Die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel hat nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller die Wähler über die Haushaltslage hinweggetäuscht. Die sich zuspitzende Lage sei Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) offenkundig schon Wochen vor der Kommunalwahl bekannt gewesen, sagte Losse-Müller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Beide hätten den Bürgerinnen und Bürgern also schon viel früher reinen Wein einschenken müssen, anstatt noch kurz vor der Wahl eine PR-Show zu Northvolt und Wärmenetzen abzuziehen, ohne die gesamten finanziellen Folgekosten und Risiken transparent zu machen.»

Stattdessen habe die Regierung ausgerechnet bis kurz nach der Wahl gewartet, um dann die unpopuläre Maßnahme einer Haushaltssperre zu verkünden, die auch beide Projekte in Frage stellen müsse. Heinold und Günther müssten am nächsten Dienstag in der Sondersitzung des Landtags-Finanzausschusses die genauen Umstände transparent machen. Günther müsse zudem eine Regierungserklärung abgeben. «Beide tragen die Verantwortung für das Chaos, dass die Landesregierung verursacht hat», sagte Losse-Müller. «Mit ihrer Vorgehensweise hat die schwarz-grüne Regierung viel Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit zerstört.»

Heinold hatte am Dienstag voriger Woche angesichts stark sinkender Einnahmeerwartungen eine Haushaltssperre verhängt. Am Mittwoch erklärte sie, die Sperre solle bis Ende nächster Woche wieder aufgehoben werden. Den Ressorts gab sie vor, bis diesen Freitag Sparvorschläge einzubringen. Die Haushaltssperre sei das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt gewesen, erklärte Heinold.

Die Opposition warf der Regierung eine chaotische Haushaltspolitik vor. Am Freitag nächster Woche wird es dazu eine Sondersitzung des Landtags geben.