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SPD kritisiert Personalmangel in Finanzämtern

SPD kritisiert Personalmangel in Finanzämtern

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dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Das Logo der SPD ist zu sehen. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild

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In der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung sind von 3691 Stellen im Haushalt nur 3146 besetzt. Zum errechneten Bedarf von 4286 Stellen klafft sogar eine Lücke von 1140, wie aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies hervorgeht. Dabei ist das für die Umsetzung der Grundsteuerreform erforderliche zusätzliche Personal nicht berücksichtigt.

«Das tatsächliche Ausmaß des Personalmangels in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern ist erschreckend», kommentierte die Oppositionspolitikerin. Vor dem Hintergrund, dass rund 1100 Stellen fehlen, sei es kein Wunder, dass Schleswig-Holstein beim Ranking der Bearbeitungszeiten beim Steuerausgleich immer schlecht abschneide. «Der Personalmangel wirkt sich erheblich auf die Qualität der Bürgerservices aus, aber auch die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten leidet», sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Dauerhaft eine so große Arbeitslast tragen zu müssen, mache viele krank.

«Und die anstehenden Aufgaben werden immer komplexer», erklärte Raudies. «Verantwortlich für die verfehlte Personalpolitik ist die Landesregierung.» Das Land brauche eine effiziente Finanzverwaltung.

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