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SPD in Schleswig-Holstein lobt drittes Entlastungspaket

SPD in Schleswig-Holstein lobt drittes Entlastungspaket

SPD in Schleswig-Holstein lobt drittes Entlastungspaket

dpa
Kiel/Berlin (dpa/lno) -
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Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

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Die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli hat das neue Entlastungspaket des Bundes gelobt. Die Menschen, die es jetzt besonders schwer hätten, stünden im Mittelpunkt, teilte Midyatli am Sonntag mit. Die großen Übergewinne bei Energieversorgern würden abgeschöpft und so ein Teil der neuen Entlastungen finanziert. «Das sorgt für Gerechtigkeit», so Midyatli.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Losse-Müller, sieht gewachsene Erwartungen an den Energiegipfel in Schleswig-Holstein am Dienstag. «Das Land braucht schnelle Entscheidungen.» Die Umsetzung des jetzt ausgeweiteten Wohngeldes sei Aufgabe von Land und Kommunen. Der Energiegipfel müsse konkrete Vereinbarungen mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden bringen, wie das Land allen, die jetzt zusätzliche Unterstützung erhalten können, helfe, diese auch zu bekommen.

Die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte am Sonntag angesichts steigender Preise ein Entlastungspaket im Umfang von mehr als 65 Milliarden Euro vor. Zu den wichtigsten Entscheidungen gehört eine Energiepauschale für Rentner und Studenten, eine Deckelung des Strompreises für den Basisverbrauch und ein neues bundesweites Nahverkehrsticket. Außerdem sollen die Regelsätze für Bedürftige und das Kindergeld erhöht werden.

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