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SPD und SSW verlangen Regierungsbericht über Schulkosten

SPD und SSW verlangen Regierungsbericht über Schulkosten

SPD und SSW verlangen Regierungsbericht über Schulkosten

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Martin Habersaat (SPD), bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, spricht im Landtag. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild

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Wie viel Geld müssen Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder aufbringen? Die letzte Erhebung im Norden liegt einige Jahre zurück, und seitdem hat sich einiges getan - bis hin zur Inflation. Genaueres soll die Regierung ermitteln, sagen SPD und ...

Die Oppositionsfraktionen SPD und SSW fordern von der schwarz-grünen Landesregierung einen detaillierten Bericht über die Ausgaben von Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder. Die Ergebnisse sollen bis Sommer 2024 vorliegen, wie aus einem Antrag zur nächsten Landtagssitzung hervorgeht. Darin sollen auch die Kostenanteile der Schulträger aufgelistet werden. Zudem wollen SPD und SSW, dass der Bericht auf die Berufsschulen eingeht.

Der letzte Bericht zu diesem Komplex stammt aus dem Jahr 2016. «Seitdem hat es zwar im Bereich des digitalen Lernens große Entwicklungen gegeben, in der Lernmittelfreiheit aber eher nicht», heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Bei der Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten und deren Nutzung gebe es große Unterschiede im Land. Kosten für Geräte, Lizenzen und Internetzugänge seien für viele Eltern hinzugekommen. Auch in der Schülerbeförderung seien die Ungleichheiten groß. Familien müssten finanziell entlastet werden.

«1000 Euro kostete es eine Familie vor ein paar Jahren im Schnitt im Jahr, ein Kind in Schleswig-Holstein zur Schule zu schicken», sagte SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat der Deutschen Presse-Agentur. «Seitdem sind gerade für das digitale Lernen noch Kosten hinzugekommen.» Alle Initiativen zur Entlastung von Eltern habe die Landesregierung bisher abgeschmettert. «Laptops für alle Schülerinnen und Schüler waren von Ministerpräsident Daniel Günther mal versprochen - eingelöst wurde das Versprechen nicht mal mithilfe der Corona-Millionen für die Schulen.» Aufschluss werde auch darüber benötigt, wie sich die derzeit hohe Inflation auf die Kosten für Bildung auswirkt. «Der Staat muss wissen, wie viel Eltern für die Bildung ihrer Kinder bezahlen, damit wir Familien entsprechend entlasten können.» Das sei nicht nur eine finanzielle Frage, sondern habe etwas mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu tun.

«Die letzte Studie wurde noch von Britta Ernst (SPD-Bildungsministerin 2014-17) vorgelegt», erläuterte die SSW-Politikerin Jette Waldinger-Thiering. «Seit die CDU für das Bildungsministerium verantwortlich ist, passierte nichts mehr.» Erforderlich seien aktuelle Zahlen und der Willen, Familien zu entlasten. «Zumindest bei den Zahlen können wir CDU und Grünen mit diesem Antrag helfen.»

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