Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat auf einem Parteitag in Husum ein Paket mit umfassenden Forderungen an das Land und den Bund in der Sozial-, Energie und Klimapolitik verabschiedet. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein verlangt vom Land eine Senkung der Kita-Gebühren und der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Wohnimmobilie, die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes und die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Feste LNG-Terminals für Flüssiggas soll es ebenso wenig geben wie eine Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken und weitere Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) lehnt der SSW ebenfalls ab. Das Forderungspapier wurde nach Angaben eines Parteisprechers am Samstag einstimmig beschlossen.

Vom Bund fordert der SSW zur Kostenentlastung von Bürgern und Unternehmen den Verzicht auf die geplante Gasumlage, eine kräftige Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer und eine massive Entlastung von Geringverdienern bei Einkommenssteuer sowie Sozialbeiträgen. Kindergeld, Wohngeld, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze (Bürgergeld) sollen spürbar steigen.

Nach dem Willen des SSW soll das Land den Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie stärker voranbringen und die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff beschleunigen. Zur Finanzierung der geforderten Maßnahmen soll der Bund eine Übergewinnsteuer für «Profiteure der Inflation», eine Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Erbschaftsteuer erhöhen und Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne stopfen. Bund und Land müssten schnellstmöglich in vielen Bereichen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Menschen treffen. Die Landesregierung hat hier aus SSW-Sicht bisher nichts getan.