Für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wird nach langen Prüfungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen das Auswahlverfahren neu gestartet. Im Justizministerium wurde entschieden, das laufende Verfahren abzubrechen und die zu besetzende Planstelle Anfang 2023 bundesweit neu auszuschreiben, wie das Ressort am Mittwoch bekanntgab. Vorausgegangen seien umfangreiche Prüfungen und Beratungen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte mit einer Entscheidung im September vorläufig untersagt, die Stelle endgültig zu besetzen, bevor über die Bewerbung eines Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut entschieden worden sei. Das OVG hatte Fehler im Auswahlverfahren beanstandet. Aus dieser Entscheidung ergaben sich dem Ministerium zufolge schwierige Fragen, die in den vergangenen Wochen intensiv geprüft worden seien.

Das OVG hatte im September vorläufig untersagt, die Stelle mit der ausgewählten Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, zu besetzen. Beschwerde gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Ralph Döpper, eingelegt. Er hatte sich wie Heß und Vize-Generalstaatsanwalt Georg-Friedrich Güntge beworben. Güntge ist derzeit kommissarischer Generalstaatsanwalt. Im Mai hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig die Anträge von Döpper und Güntge auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt.

Der Generalstaatsanwalt ist höchster Ankläger des Landes und Vorgesetzter der dem Oberlandesgericht zugeordneten Staatsanwaltschaft. Zudem hat er die Dienstaufsicht über alle Staatsanwälte in den vier Landgerichtsbezirken.