Mit dem Rücktritt des Altonaer Bezirksvorsitzenden und langjährigen Bürgerschaftsabgeordneten Carl Jarchow aus dem Hamburger FDP-Landesvorstand ist der seit Monaten schwelende Streit in der Führung der Elbliberalen weiter eskaliert. Die Arbeitsweise im Landesvorstand entspreche nicht seinen Vorstellungen, «wie man in einer demokratischen Partei in einem solchen Gremium arbeiten sollte, schon gar nicht in einer liberalen Partei», sagte Jarchow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Am Vorabend hatte der 67-Jährige den Rücktritt seinen Parteifreunden per E-Mail mitgeteilt und darin auch scharfe Kritik am Führungsstil des Landesvorsitzenden Michael Kruse geäußert. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen Kruse und den Jungen Liberalen.

Zuerst hatte das «Hamburger Abendblatt» über den Rücktritt Jarchows berichtet. Der frühere Präsident des HSV war Beisitzer im Landesvorstand. Ein Parteiaustritt komme für ihn nicht infrage, sagte Jarchow am Freitag. Auch wolle er sein Amt als Bezirksvorsitzender in Altona weiterführen.

In einer E-Mail dankte Kruse ihm für seine Mitarbeit als Vertreter Altonas im Landesvorstand. «Wir freuen uns, dass Du Dich weiter als Bezirksvorsitzender für die liberale Sache einsetzen wirst», heißt es darin. «Der Rücktritt von Carl Jarchow hat uns wirklich überrascht», sagte die stellvertretenden Landesvorsitzende Sonja Jacobsen der dpa.

Entzündet hatt sich der Streit zwischen Kruse und den Julis Ende März an der Ankündigung des Landeschefs, gegen die Corona-Hotspot-Regelung des rot-grünen Senats klagen zu wollen. Der frühere Juli-Chef und Beisitzer im FDP-Landesvorstand, Carl Cevin-Kay Coste, hatte den öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Vorstoß als «eine PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig» bezeichnet - weshalb ihm dann der Landesvorstand den Posten als rechtspolitischer Sprecher der Partei entzog.

Unterstützung erhielt Coste von der Juli-Landesvorsitzende Theresa Bardenhewer und ihren Vizes Nils Knoben und Gloria Teichmann, die Kruse unter anderem «Machtmissbrauch» vorwarfen. In der Folge beschloss der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen die vier, nahm den Beschluss aber kurz darauf wieder zurück.

Coste und die anderen sehen sich durch das Vorgehen in ihren Mitgliederrechten verletzt und waren Mitte Mai ihrerseits vor das Landesschiedsgericht gezogen. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, eine Lösung des Problems zu blockieren.

Ein «offener Diskurs» zu Problemthemen sei im Landesvorstand nicht gewünscht, sagte nun auch Jarchow. «Vorschläge zur Lösung von Problemen werden nicht aufgenommen, einfach ignoriert.» Auch sei die Kommunikation des Präsidiums mit den Beisitzern «denkbar schlecht», E-Mails mit Nachfragen «werden einfach nicht beantwortet».

Jacobsen wiederum sieht die Gegenseite am Zuge. «Wir haben den Beschluss für ein Parteiordnungsverfahren zurückgezogen und Gespräche angeboten. Dieses Angebot steht», sagte sie am Freitag.

Der nächste Parteitag der Elbliberalen soll Anfang Dezember stattfinden. Auch diese Entscheidung des Landesvorstands sorgte für Kritik. Der Beschluss sei aus rein praktischen Gründen gefallen, sagte Jacobsen zu Vorwürfen, dass der Vorstand die Probleme auf die lange Bank schieben wolle. Vor einem Parteitag habe niemand Angst. «Die Landesmitgliederversammlung ist das höchste und uneitelste Gremium, das die Partei hat. Wer sich davor scheut, ist in einer demokratischen Partei vielleicht nicht gut aufgehoben.»