Die Gesetzespläne der schwarz-grünen Koalition für eine verbindliche paritätische Besetzung von Spitzengremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen in Schleswig-Holstein stoßen auf massive Kritik der FDP. «CDU und Grüne wollen ein Paritätsgesetz im Eilverfahren auf den Weg bringen, obwohl die schriftliche Anhörung massive verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen hat», erklärte Fraktionsvize Annabell Krämer am Donnerstag. Die Verfassung scheine erneut nur eine untergeordnete Rolle bei einem Gesetzesvorhaben der Koalition zu spielen.

«Das geplante Paritätsgesetz von Schwarz-Grün erschwert die Bestenauslese bei Bestellungen von Geschäftsführern, Aufsichts- und Verwaltungsräten bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen», meinte Krämer. «Wir fordern, dass Leitungsfunktionen weiterhin unabhängig vom Geschlecht und von der Person mit der besten Qualifikation besetzt werden.»

Krämer sagte, die Koalition habe ein geringes Interesse an rechtlich einwandfreien Gesetzen. «Stattdessen bringt man lieber bedenklichen Murks auf den Weg und läuft sehenden Auges mal wieder in eine Klagewelle.» Sollte das Paritätsgesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, werde die FDP es vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags überprüfen lassen.