Im parteiinternen Streit zwischen Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse und mehreren Jungliberalen (Julis) muss nun das Schiedsgericht entscheiden. Der Landesvorstand habe ein Parteiordnungsverfahren gegen vier FDP-Mitglieder eingeleitet und deren Parteirechte auf Eis gelegt, teilte die Partei am Freitag mit. Betroffen sind die Juli-Landesvorsitzende Theresa Bardenhewer, der frühere Juli-Chef und Beisitzer im FDP-Landesvorstand Carl Cevin-Kay Coste sowie die Juli-Vizes Nils Knoben und Gloria Teichmann. Diese wehren sich jetzt mit prominenter Unterstützung gegen einen drohenden Rauswurf aus der Partei, haben den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) als Anwalt engagiert.

Hintergrund des Streits war die von Kruse angekündigte, aber dann letztlich doch nicht eingereichte Klage gegen die Einstufung Hamburgs zum Corona-Hotspot. Coste hatte den öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Vorstoß Kruses als «eine PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig» bezeichnet - weshalb ihm dann der Landesvorstand mit großer Mehrheit den Posten als rechtspolitischer Sprecher der Partei entzog.

Juli-Vize Knoben wiederum beschuldigte Kruse daraufhin, «eine politische Säuberung im Landesvorstand» vornehmen zu wollen. Zudem warfen ihm die Julis vor, dass er sie bedrängt habe, Coste aus dem FDP-Landesvorstand abzuziehen - was Juli-Chefin Bardenhewer wiederum als politische Erpressung bezeichnete. «Gerade als junge liberale Feministin kann ich mir einen solchen Machtmissbrauch nicht gefallen lassen», sagte sie. Streit gab es auch um den Umgang Kruses mit den Parteitagsforderungen der Julis nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Energie-Embargo gegen Russland.

Die Partei betonte am Freitag, «Kruse hat nicht an der Einberufung des Landesvorstands in dieser Angelegenheit mitgewirkt, er hat nicht an der Tagesordnung mitgewirkt und er hat nicht an den Beratungen und an der Abstimmung darüber teilgenommen.» Er habe vielmehr zu Beginn der Sitzung am Donnerstagabend erklärt, dass er an den Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen werde. Über Art und Umfang der Ordnungsmaßnahmen entscheide nun das Schiedsgericht. «In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied für die Dauer des Verfahrens von der Ausübung seines Parteiamts oder seiner Rechte als Mitglied ausschließen.»

Anwalt Baum sagte dagegen, es schade der Partei, wenn sie mit einem Ausschlussverfahren reagiere statt sich den Auseinandersetzungen zu stellen. «Ganz abwegig ist es, diesen Mitgliedern mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu nehmen.» Coste sprach von einem Vorgang, den es seines Wissens nach so noch nie in der Bundesrepublik gegeben habe. «Hier wurden rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze mit Füßen getreten.» Bardenhewer verwies auf eine schon jetzt erhebliche psychische Belastung, betonte jedoch: «Ich werde aber nicht aufgeben oder mich dem Druck beugen.»

Mit Blick auf die bereits Ende März angekündigte Klage gegen die Hotspot-Regel hatte Kruse am Donnerstag erklärt, dass ein von ihm beauftragter Anwalt die Aussichten einer Klage «zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sehr aussichtsreich» beurteilt habe und er deshalb vorerst von einem Gang vor Gericht absehe. Zwei Tage zuvor hatte der rot-grüne Senat angekündigt, dass die Hotspot-Regel und damit die Maskenpflicht in Innenräumen mit Publikumsverkehr und die 2G-plus-Regel etwa für Clubs und Diskotheken zum 1. Mai auslaufen sollen, sofern sich das Infektionsgeschehen nicht dramatisch ändere.