Hamburg
Taskforce Billstraße zieht positive Bilanz: Viele Verfahren
Taskforce Billstraße zieht positive Bilanz: Viele Verfahren
Taskforce Billstraße zieht positive Bilanz: Viele Verfahren
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Die Billstraße gilt als «Schrottplatz Hamburgs». Nach einem Großbrand wollen die Behörden die Zustände in dem chaotischen Gewerbegebiet verbessern. Jetzt gibt es die erste Bilanz.
Nachdem ein Großbrand im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort Missstände etwa bei Müllentsorgung und Brandschutz offengelegt hat, hat die eigens gegründete Taskforce Billstraße nun eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Sie habe in den vergangenen acht Monaten 69 Betriebe auf 28 Grundstücken überprüft, sagte Einsatzleiter Joscha Heinrich am Donnerstag in Hamburg. Dabei hatten die Einsatzkräfte von Zoll, Gesundheitsamt, Bauamt, Feuerwehr, Polizei, Bezirksamt und vieler anderer Behörden zahlreiche Verstöße festgestellt.
Unter dem Strich stehen bislang 14 eingeleitete Strafverfahren, 36 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 48 sogenannte Verfahrenseinleitungen der Bauaufsicht «zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände». In 17 Fällen hätten die Eigentümer Widerspruchsverfahren angestrengt, mit einem Fall beschäftige sich derzeit das Verwaltungsgericht. Dabei gehe es um die Nutzung einer Wohnunterkunft, die behördlich geschlossen worden war.
In den vergangenen Monaten hatten die Einsatzkräfte 17 nicht erlaubte Unterkünfte an der Billstraße entdeckt und versiegelt. Überwiegend waren dort Arbeiter aus Osteuropa untergebracht. Die Zustände seien mitunter gefährlich gewesen, sagte der Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer (SPD). So hätten beispielsweise Menschen in einem alten Bürotrakt gewohnt, in dem sich vor den Fenstern meterhoch Reifen gestapelt hätten. «Die wären nicht rausgekommen, wenn es im Flur gebrannt hätte.» Den Bewohnern seien alternative Unterkünfte vorgeschlagen worden, nur wenige hätten dieses Angebot allerdings angenommen.
Grundsätzlich sei bei den Arbeitnehmern vor Ort ein Interesse zu spüren, die Zustände zu verbessern, sagte Heinrich. Auch Gespräche mit Grundstückseigentümern würden geführt. Als letzte Maßnahme sieht Amtsleiter Neubauer nach eigenen Worten das städtische Vorkaufsrecht, das Ende November für den Bereich Billstraße-Ost verabschiedet wurde. «Das ist natürlich schon ein starker Eingriff in das Eigentumsrecht.» Erstes Ziel sei es, mit den Eigentümern Lösungen für die Nutzung der Grundstücke zu finden. Die Verbundeinsätze und Kontrollen wollen die Behörden nach Angaben des Bezirksamtes auch 2024 fortsetzen.
Die Billstraße ist nach einem Großbrand im April im Fokus des Bezirksamtes. Dort waren mehrere Fahrzeuge, Waschmaschinen und anderes Lagergut in Flammen aufgegangen und das Feuer hatte auf einen Komplex von Lagerhallen übergegriffen. Die Feuerwehr war mit den Löscharbeiten tagelang beschäftigt.
