Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering hat sich kritisch zu einem im Thüringer Landtag gemeinsam von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Regierungsparteien getragenen Beschluss eines Steuersenkungsgesetzes geäußert. Dass er eine klare Brandmauer zur AfD ziehe, sei bekannt, sagte er am Freitag. «Das gilt für die CDU Hamburg: In den Bezirken wie auch auf Landesebene wird es keine Zusammenarbeit geben.» Das werde auch weiterhin so bleiben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag seien schwieriger. Dort hätten auch die rot-rot-grünen Regierungsparteien schon mit der AfD und gegen die Stimmen von CDU und FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, sagte er. «Also auch andere Parteien, die jetzt besonders laut schreien, haben das in den vergangenen Monaten getan.»

Nach der Entscheidung über eine Änderung der Kommunalordnung hatte die Thüringer CDU-Fraktion der Minderheitskoalition im März vorgeworfen, erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD-Fraktion geändert zu haben. Linke, SPD und Grüne erklärten aber, sie hätten eine eigene Mehrheit gehabt. Die FDP-Gruppe hatte sich nach eigenen Angaben bei der Abstimmung enthalten.

Am Mittwoch in Erfurt habe zudem nicht ein AfD-Antrag oder ein gemeinsamer AfD/CDU-Antrag zur Abstimmung gestanden, sondern ein CDU-Antrag, der eine Mehrheit gefunden habe, sagte Thering. «Das finde ich nicht glücklich, weil ich grundsätzlich kein Freund der AfD bin.»

Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft stimme die AfD mitunter für CDU-Anträge. Da hier aber SPD und Grüne über eine Zweidrittelmehrheit verfügten, sei dies etwas anderes. «In Hamburg werden wir hoffentlich niemals in die Situation kommen, dass die AfD das Zünglein an der Waage ist», sagte Thering.