Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) fordert schnelle finanzielle Hilfen des Bundes für den Pflegebereich. Hintergrund seien stark gestiegenen Kosten. «Viele Einrichtungen können kaum noch auskömmlich wirtschaften, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind nicht mehr in der Lage, ihre Pflegeleistungen zu finanzieren», kritisierte die Ministerin am Montag.

Als Gründe für Kostensteigerungen nannte Touré den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen der Tarifbindung für Pflegebeschäftigte zum 1. September. Damit sei ein Punkt erreicht, an dem Bund und Länder gemeinsam handeln und helfen müssten. Sie habe daher im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag eingebracht, der eine schnelle Hilfe von Seiten des Bundes fordert. Die Minister und Senatoren der Länder wollten sich kurzfristig noch vor der eigentlichen Konferenz im Oktober zu dem Antrag abstimmen.

Nach Tourés Vorschlag sollten die Leistungszuschläge zu den Eigenanteilen, die die Pflegebedürftigen zahlen, deutlich angehoben werden. Sie fordert zudem, das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 um mindestens fünf Prozent anzuheben. Außerdem solle die Dynamisierung des Pflegegeldes vom dem 1. Januar 2023 an umgesetzt und auf die weiteren Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden.