Nach tödlichem Angriff
Touré fordert nach Solingen Umsetzung von geltendem Recht
Touré fordert nach Solingen Umsetzung von geltendem Recht
Touré fordert nach Solingen Umsetzung von geltendem Recht
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Schleswig-Holsteins Sozialministerin spricht sich dafür aus das geltende Recht in der Asylpolitik umzusetzen - und reagiert auf die Forderungen aus der Union nach einem Aufnahmestopp.
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré muss nach der tödlichen Messerattacke in Solingen geltendes Recht in der Asylpolitik besser umgesetzt werden. «Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern müssen die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten stärker nutzen», sagte die Grünen-Politikerin.
Erst im vergangenen Jahr sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen worden, die sich allerdings bisher nicht in der Umsetzung in nationalem Recht befinde. Im Januar 2024 sei zudem das Rückführungsverbesserungsgesetz auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden. Touré betonte: «Das sind zwei Instrumente, die umgesetzt werden müssen und die Wirkung zeigen dürften.»
Kein Schleifen der Asylpolitik
Angesichts der aktuellen Forderungen aus der Union nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan warnte Touré allerdings davor, die Grundfeste der Asylpolitik zu schleifen.
«Ich vertrete aus voller Überzeugung, dass Migration sowie die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, uns als demokratischer Staat verpflichtet», erklärte die Sozialministerin. «Das sieht unser Grundgesetz aus historischer Verantwortung sowie viele internationale Übereinkommen vor und zu denen stehe ich.»
Vollzugsproblem bei Rückführungen
Gleichzeitig sieht Touré bei den Rückführungen ein Vollzugsproblem, da einige Herkunftsländer Menschen nicht mehr zurücknehmen würden. Daher forderte sie Rücknahmeabkommen mit den Ländern und betonte: «Hier ist der Bund mit seinem Sonderbevollmächtigten Stamp gefordert.»
«Und bei schweren Straftaten gilt: Täter müssen weiterhin abgeschoben werden», so die Sozialministerin. Zudem müssten die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu widersetzen oder einfach abzutauchen, reduziert werden.
Tatverdächtiger nach Anschlag in Solingen in Untersuchungshaft
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
