Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) verfügt nach eigenen Angaben nicht über Screenshots von Chats mit ihrer entlassenen Staatssekretärin Marjam Samadzade. Die Landesregierung habe, anders als von Samadzade in der vergangenen Woche im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags vorgetragen, auch keine Kenntnis über die Existenz solcher Screenshots, sagte Touré in einer Sondersitzung des Ausschusses.

«Was in den Chats wortwörtlich drinsteht, kann ich nach neun Monaten aus dem Gedächtnis nicht mehr wortwörtlich rekonstruieren, sondern lediglich Vermutungen anstellen.» Sie habe eine Rückmeldung von Samadzade zur Beendigung des Dienstverhältnisses gebraucht, sagte Touré. Sie habe mehrfach gebeten, dass die Staatssekretärin sich meldet, da sie nicht reagiert habe.

Frage nach korrekter Aktenführung

Abgeordnete vor allem der Oppositionsfraktionen wollen herausfinden, ob Touré mit dem Löschen von Chatverläufen gegen die Regeln zur Aktenführung verstoßen hat. Nach Ministeriumsangaben wurde die gesamte relevante Kommunikation für die Akten verschriftlicht.

Samadzade hatte in der Sitzung in der vergangenen Woche eine schriftliche Zusicherung verlangt, dass ihr keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie die Chats dem Ausschuss vorlegt. Diese Zusicherung liegt inzwischen vor. Samadzade nahm an der Sitzung jetzt aber aus Zeitgründen nicht teil. Sie soll nun im September befragt werden. 

Israelkritischer Post von Samadzade

Touré hatte bei früherer Gelegenheit den Rauswurf von Samadzade nach dem Weiterverbreiten eines israelkritischen Posts verteidigt. Samadzade habe wiederholt eine mangelnde politische Sensibilität gezeigt.

Samadzade hatte nach Tourés Angaben am 17. Oktober 2023 über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde. Bereits zwei Tage danach hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies Samadzade zum 1. November nachfolge. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts früher gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.

Die FDP hatte Touré vorgeworfen, eine Kleine Anfrage der Liberalen zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens nicht vollständig beantwortet zu haben. Mit Datum 20. Oktober 2023 hatte das Ministerium in ihrer Antwort lediglich geschrieben, «Frau Staatssekretärin Marjam Samadzade hat erklärt, auf eigenen Wunsch aus dem Amt der Staatssekretärin auszuscheiden und in ihr Amt bei der Justizbehörde Hamburg zurückkehren zu wollen». Das war drei Tage nach dem Post.