Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige müssten stärker entlastet werden, erklärte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Rund 75 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt», erläuterte sie. Diese Arbeit verlange allen Beteiligten mental und finanziell viel ab. «Dass der Bund mit der geplanten Reform das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen für die häusliche Pflege zum 1. Januar 2024 nur um fünf Prozent erhöhen will, ist völlig unzureichend und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein», äußerte Touré einer Mitteilung zufolge.

Am Freitag wurde der Entwurf zur Pflegereform im Bundesrat in erster Lesung beraten. Schleswig-Holstein forderte gemeinsam mit anderen Ländern zahlreiche Änderungen. «Was der Bundesgesundheitsminister vorgelegt hat, ist zu wenig, um die Pflege zukunftssicher zu machen», meinte Touré.

Um gute Fachkräfte zu halten oder neu zu beschäftigen, müsse das gesamte System auf finanziell gesunde Füße gestellt werden. Ohne Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt sei das nicht umsetzbar. Die Finanzierung über die Pflegeversicherung sei de facto ausgereizt.

Die Pflegeversicherung müsse auch von zahllosen versicherungsfremden Leistungen befreit werden, die das System derzeit zu teuer machten, forderte Touré. Mit dem Reformansatz des Bundes finanzierten unter dem Strich ausschließlich die Beitragszahlenden die Pflegereform, kritisierte Touré. «Diese einseitige Belastung ist nicht akzeptabel.»

Touré fordert auch für die stationäre Pflege Nachbesserungen. So entspreche die geplante Anhebung des Leistungszuschlags für Pflegeeinrichtungen von 5 auf 15 Prozent im ersten Jahr nicht den tatsächlichen Kostensteigerungen. Der Gesetzentwurf zur Pflegereform wird im Bundestag weiter beraten.