Senat

Tschentscher legt Leitlinien für Hafenpolitik vor

Tschentscher legt Leitlinien für Hafenpolitik vor

Tschentscher legt Leitlinien für Hafenpolitik vor

dpa
Hamburg (dpa/lno) -
Zuletzt aktualisiert um:
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Hamburg ist Hafenstadt und Industriestandort. Alles, was sich im Hafen abspielt, hat großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Ein Hafenentwicklungsplan ist derzeit in Arbeit - der Bürgermeister gibt schon mal einen Vorgeschmack.

Bürgermeister Peter Tschentscher hat vor dem Übersee-Club die Leitlinien einer neuen Hamburger Hafenpolitik vorgelegt. «Das zentrale Ziel der neuen Hafenpolitik ist es, Hamburg als großen, leistungsfähigen Universalhafen zu erhalten und Deutschland damit unabhängig von anderen Ländern einen guten und flexiblen Zugang zum Weltmarkt zu sichern», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in einer Grundsatzrede, die den Auftakt für eine Veranstaltungsreihe zum 100-jährigen Bestehen des traditionsreichen Übersee-Clubs bildete.

Um möglichst rasch unabhängig von russischen Gasimporten zu werden, würden Bund und Stadt derzeit daran arbeiten, «kurzfristig einen mobilen Terminal in unserem Hafen zu schaffen, um LNG in das Gasnetz in Norddeutschland einzuspeisen», sagte er. Mit dem schwimmenden Terminal soll das von Schiffen angelandete Flüssiggas (LNG) wieder in gasförmige Form gebracht werden.

Der Senat will den neuen Hafenentwicklungsplan noch in diesem Jahr vorlegen. Der Hafen sei nicht nur für Hamburg unerlässlich, «sondern mit seinem Umschlag von über acht Millionen Standardcontainern und mehr als 120 Millionen Tonnen Seegütern als einziger deutscher Seehafen dieser Größenordnung von größter nationaler Bedeutung».

Die mit dem Hafen verbundene Bruttowertschöpfung belaufe sich deutschlandweit auf über 50 Milliarden Euro. «Über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland haben einen Bezug zum Hamburger Hafen, davon etwa 68.000 in Hamburg», sagte Tschentscher. Dies führe bundesweit zu Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro, etwa die Hälfte entfalle auf Hamburg. «Mit einer strategisch klugen Hafenpolitik sichern wir die Grundlage für Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung in Hamburg und ganz Deutschland.»

Der Hafen könne helfen, die Energiewende, den Klima- und den Umweltschutz voranzubringen, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern, die Versorgung Deutschlands auch in Krisenzeiten zu gewährleisten und Innovationen und Zukunftstechnologien in Hamburg zu verankern, sagte Tschentscher.

Angesichts des deutlich geringeren CO2-Ausstoßes beim Schiffstransport gegenüber Bahn und Lkw dürfe niemand, der den Klimaschutz ernst nehme, den Hafen bekämpfen. «Mit anderen Worten: Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele weltweit erreichen wollen, müssen wir die Waren so weit wie möglich mit großen Schiffen und der Bahn transportieren. Dafür brauchen wir große, leistungsfähige Seehäfen mit einer optimalen Hinterland-Anbindung über die Schiene», sagte der Bürgermeister.

Ein Wettbewerbsvorteil sei in Hamburg deshalb die Hafenbahn. Ziel sei es, «diesen Vorteil auszubauen und die Hafenbahn durch zusätzliche Investitionen in das Netz und ihre Leistungsfähigkeit weiter zu stärken».

Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Hafens sei aber seine Erreichbarkeit. Deshalb müsse die Fahrrinne von Sedimentablagerungen frei gehalten werden. «Ein Ziel der neuen Hafenpolitik besteht darin, endlich ein nachhaltiges Sedimentmanagement aufzubauen und die auch unter Umweltgesichtspunkten belastende Kreislaufbaggerei zu beenden.»

Um sich einen Vorteil gegenüber Rotterdam und Antwerpen zu schaffen, müssten Hafenunternehmen in Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven eine Zusammenlegung des Terminalgeschäfts überlegen. Er halte das für sinnvoll, sagte Tschentscher. Auch Beteiligungen von Reedereien an den Containerterminals seien für ihn vorstellbar, wenn die Konditionen stimmen. Grund und Boden im Hafen müssten aber immer Eigentum der Stadt bleiben.

Tschentscher lobte die Entscheidung, den Erhalt der damals in Schieflage geratenen Reederei Hapag-Lloyd 2012 über eine Beteiligung der Stadt zu sichern. Das Engagement habe sich auch finanziell in Form von Dividendenzahlungen gelohnt. «Allein in diesem Jahr sind es 850 Millionen Euro, mit denen wir einen großen Teil der finanziellen Belastungen aus der Coronakrise ausgleichen können», sagte Tschentscher und kündigte an: «Die Stadt wird Ankeraktionär der Hapag-Lloyd AG bleiben.»

Bei der Entwicklung des Hafens gehe es nicht um das Zählen von Containern, sondern auch um die Effekte für Wirtschaft und Arbeit, um effiziente Logistik, um die Qualität der Hafendienstleistungen, um Klimaschutz und Innovation, sagte Tschentscher. «Unser Ziel ist es nicht, der größte Hafen Europas zu werden, unser Ziel ist es, der modernste, der digitalste und nachhaltigste Hafen der Welt zu werden.»

Mehr lesen