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Tschentscher: «Die SPD ist die Sicherheitspartei in Hamburg»
Tschentscher: «Die SPD ist die Sicherheitspartei in Hamburg»
Tschentscher: «Die SPD ist die Sicherheitspartei in Hamburg»
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Die Innere Sicherheit in Hamburg dürfte eines der großen Wahlkampfthemen bei den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen in den kommenden beiden Jahren werden. Auch der Bürgermeister bringt sich und seine SPD schon mal in Position.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will den Polizeieinsatz an Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt intensivieren. «Wir setzen alles daran, die Kriminalitätsentwicklung im Griff zu behalten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Seit 2018 seien schon über 500 Polizeikräfte in Hamburg hinzugekommen.
Innensenator Andy Grote (SPD) sei von der CDU bereits dafür kritisiert worden, «am Hauptbahnhof mit zu viel Polizeikräften vorzugehen», sagte Tschentscher. «Aber wir stehen zu den Maßnahmen und werden sie noch verstärken, wenn es nötig ist.»
Grote hatte in der vergangenen Woche für den 1. Oktober die Einrichtung einer permanenten Waffenverbotszone am Hauptbahnhof und im dortigen Umfeld angekündigt. Außerdem soll im Bereich um den Bahnhof die Videoüberwachung ausgebaut werden, um der Kriminalität an diesem Schwerpunkt entgegenzuwirken.
Den Vorwurf, das Thema Innere Sicherheit erst auf Drängen der Opposition in den Blick zu nehmen, wies der Bürgermeister zurück. «Wir kümmern uns nicht erst um die Innere Sicherheit, seit die Medien und die Opposition das thematisieren.» Der Senat habe die Polizei bereits in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt, personell und in der technischen Ausstattung.
«Es ändert nichts, die Probleme nur zu beschreiben. Wir müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen, und das tun wir», sagte Tschentscher. «Es ist ein Merkmal der SPD, dass wir die Probleme ansprechen und konsequent dagegen vorgehen. Die SPD ist die Sicherheitspartei in Hamburg!»
Die Stadt habe im vergangenen Jahr die niedrigsten Kriminalitätskennziffern seit Jahrzehnten verzeichnet. «Dennoch ist Hamburg von denselben Entwicklungen betroffen, die in ganz Deutschland und in anderen Großstädten wie Berlin oder Köln zu spüren sind.»
Auch Hamburg sei Anziehungspunkt für Obdachlose und Drogenabhängige. Die Hilfsangebote der Stadt lägen weit über dem, was andere Länder täten, sagte er. «Aber alles muss in geordneten Bahnen verlaufen. Das heißt, neben der Hilfe für Obdachlose und Drogenabhängige müssen wir die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gewährleisten.»
Außerdem gebe es in Hamburg wie in Rotterdam und Antwerpen Kriminalitätsrisiken aus dem Hafen, «insbesondere durch den Drogenhandel», sagte der Bürgermeister. «Wir sehen diese Gefahren und gehen entschlossen dagegen vor.»
