Im Prozess um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger wird vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg heute (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 66-jähriger Mann aus dem Raum Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein. 

Ihm wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung unterstützt und bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens geholfen zu haben. Zudem soll er sich wegen Waffenrechtsverstößen verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten beantragt, die Verteidigung auf nicht mehr als zwei Jahre plädiert.

Laut Anklage hatte der Mann sich Anfang 2022 der sogenannten Kaiserreichsgruppe angeschlossen. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.

Zu Prozessbeginn Ende Mai hatte der 66-Jährige die Anklagevorwürfe eingestanden. Er habe sich aber im weiteren Verlauf von den Planungen distanziert und auch versucht, den Verfassungsschutz davon zu unterrichten, sagte er.