Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich am Donnerstag mit den sogenannten Islam-Verträgen der Stadt. Hintergrund ist die Evaluation von Verträgen, die 2012 mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der alevitischen Gemeinde geschlossenen wurden. Darin werden den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde mehr Rechte eingeräumt. Unter anderem geht es um Feiertage, Religionsunterricht und Seelsorger in Gefängnissen. Oppositionsparteien hatten die Verträge immer wieder kritisiert.

Bei der Anhörung im Verfassungsausschuss sollen neben Schura, Ditib und VIKZ unter anderem auch Vertreter eines liberalen und säkularen Islam sowie der Extremismusexperte Ahmad Mansour gehört werden.

Wegen der langjährigen Mitgliedschaft des vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) in der Schura und der großen Abhängigkeit der Ditib von der Religionsbehörde in Ankara hatten CDU, AfD und FDP in der Vergangenheit immer wieder eine Aufkündigung des Vertrages mit den islamischen Verbänden gefordert.

Das IZH, das vom Verfassungsschutz als Außenposten der iranischen Führung in Europa gesehen wird, war Ende vergangenen Jahres aus der Schura ausgetreten.