Innere Sicherheit
Verfassungsschutz: Islamistische Szene deutlich gewachsen
Verfassungsschutz: Islamistische Szene deutlich gewachsen
Verfassungsschutz: Islamistische Szene deutlich gewachsen
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Die islamistische Szene ist in Hamburg deutlich gewachsen. Von den ihr zugerechneten 1755 Personen gelten 82 Prozent als gewaltorientiert, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Landesamtsleiter Torsten Voß am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2022 sagten. 2021 waren in Hamburg noch 1650 Islamisten gezählt worden.
Die größte Bedrohung für die Demokratie gehe aber weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Auch sei die Zahl der Rechtsextremisten zugeordneten Straftaten mit 512 Fällen im vergangenen Jahr nach wie vor auf hohem Niveau. Der Szene werden in Hamburg seit Jahren 380 Personen zugerechnet.
Deutlich größer ist dem Bericht zufolge der Personenkreis in der linksextremen Szene. Hier sank die Zahl jedoch von 1240 im Jahr 2021 auf 1130 Personen im vergangenen Jahr. 75 Prozent davon gelten als gewaltorientiert.
Unter der Überschrift «Verschwörungsideologischer Extremismus» werden in Hamburg Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Delegitimierer zusammengefasst. Während Letztere während der Corona-Pandemie auch in Hamburg noch mit Tausenden auf die Straße gegangen sind, habe sich ihre Aktivität zwischenzeitlich vor allem ins Internet verlagert. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine würden dort auch verstärkt pro-russische Narrative verbreitet, hieß es.
Die russische Aggression wirke sich in Form von Cyberspionage und Cyberangriffen auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes aus. Die Zahl der Außenkontakte - bei denen Behörden und Firmen sich an das Landesamt gewandt haben - habe mit 369 einen neuen Höchststand erreicht.