Mit der Verlesung der Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 60-jährigen Unternehmer aus Norderstedt wegen Verstoßes gegen das EU-Iran-Embargo begonnen. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem Deutsch-Iraner vor, 2020 Spektrometer-Systeme und weitere Laborausrüstung ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung in den Iran geliefert zu haben.

Darüber hinaus soll er nicht genehmigungspflichtige Laborgeräte an iranische Unternehmen verkauft haben, die aber als mutmaßliche Zwischenhändler für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm mit einem sogenannten Bereitstellungsverbot belegt waren.

Im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm hatte die EU eine Reihe von Ausfuhrbeschränkungen erlassen. So muss die Lieferung von Technologien, die im Zusammenhang mit der Wiederaufbereitung oder Anreicherung von Uran genutzt werden können, genehmigt werden.

Der Angeklagte kündigte zum Prozessauftakt an, sich zu den Vorwürfen in der nächsten Sitzung am 9. November äußern zu wollen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Insgesamt soll er sich laut Anklage in neun Fällen wegen gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Ausfuhrwirtschaftsgesetz strafbar gemacht haben. Dabei sei es um Lieferungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro gegangen.

Der Mann war bereits Mitte September 2021 in Norderstedt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.