Vier Jahre nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind bislang 133 der 169 Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt worden. Anklage sei bislang in keinem Fall erhoben worden, geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken weiter hervor.

«Die strafrechtliche Aufarbeitung von polizeilichen Straftaten ist völlig unzureichend und endet in der Regel mit Einstellungen», sagte der Linken-Innenexperte Deniz Celik am Montag. Es sei ein erhebliches Rechtsstaatsdefizit, «dass die Täter in Uniform ungestraft davonkommen».

Einmal mehr forderten die Linken eine unabhängige Ermittlungsstelle. «Viele der Betroffenen leiden noch heute unter den Erfahrungen, die sie während des Gipfels machen mussten. Ohne unabhängige Ermittlungsstellen werden die Opfer von Polizeigewalt auch weiterhin keine Gerechtigkeit erfahren», sagte Celik.

Anders sieht die strafrechtliche Aufarbeitung der Ausschreitungen am 7. und 8. Juli 2017 im Falle von Demonstranten als Täter aus. Bis Ende vergangenen Jahres waren einer anderen Senatsantwort zufolge Anklagen gegen 451 Beschuldigte erhoben und teils mehrjährige Haftstrafen verhängt worden. 169 der Strafverfahren waren damals noch nicht abgeschlossen.