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Vizekanzler Habeck als Gast beim Grünen-Landesparteitag
Vizekanzler Habeck als Gast beim Grünen-Landesparteitag
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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wird als Redner zum Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen am 23. September nach Neumünster kommen. Das kündigten die beiden Landesvorsitzenden Anke Erdmann und Gazi Freitag am Donnerstag an. Inhaltlich geht es bei der Versammlung in erster Linie um die Vorbereitung der Europawahl im Juni 2024. Dazu solle ein Leitantrag beschlossen werden.
Geplant sei, den Europaabgeordneten Rasmus Andresen mit einem Votum des Parteitags zur Kandidatenaufstellung beim Bundesparteitag im November in der Messe Karlsruhe zu schicken. Andresen strebt nach Freitags Angaben einen besseren Listenplatz als bei der Wahl 2019 an. «Wir zielen darauf hinaus, dass wir weiter eine sehr starke politische Stimme bei der nächsten Europawahl sein werden», sagte Freitag. Man wolle das starke Ergebnis der Wahl von 2019 bestätigen, als die Grünen in Schleswig-Holstein mit 29,1 Prozent die stärkste Partei war. «Das wird unser Ziel sein, alles dafür zu tun, dass wir dahinkommen.»
In weiteren Anträgen geht es bei dem Parteitag um Themen wie Klimaanpassung, Schuldenbremse, Fischerei und Ganztagsschule. Gesprächsstoff dürfte auch der Zustand der schwarz-grünen Koalition sein. Beim Thema sichere Herkunftsländer und bei der Diskussion um einen Nationalpark Ostsee hat sich die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther zwei Mal innerhalb einer Woche gegen den Koalitionspartner durchgesetzt.