Verkehr
Vogt kritisiert Grüne und Günther wegen der A20
Vogt kritisiert Grüne und Günther wegen der A20
Vogt kritisiert Grüne und Günther wegen der A20
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Im Streit um den Weiterbau der Autobahn 20 hat Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und die Grünen scharf kritisiert. «Der Ministerpräsident versucht in der Öffentlichkeit allen Ernstes den Eindruck zu erwecken, als wäre Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hier das Problem», sagte Vogt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei ist doch offenkundig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hier der Bremsklotz ist.»
Die Ampel-Koalition im Bund hat die Küstenautobahn nicht in die Liste der 144 Autobahn-Projekte aufgenommen, die beschleunigt werden sollen. Die A20 endet seit Jahren östlich von Segeberg.
Die Küstenautobahn sei von herausragender Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und weitere Ansiedlungen an der Westküste, sagte Vogt. «Man muss deshalb auch von einer schwarz-grünen Landesregierung erwarten können, dass sie sich ernsthaft und geschlossen in Berlin für eine weitere Beschleunigung der Planung einsetzt.» Die Umweltverbände als enge Verbündete der Landes-Grünen arbeiteten ebenfalls weiterhin aktiv gegen die A20.
Für problematisch hält Vogt, dass Habeck gegen die Interessen und den erklärten Willen seines eigenen Bundeslandes handelt. «Noch problematischer ist es, dass der CDU-Ministerpräsident versucht, dies aus falscher Rücksichtnahme auf seinen Koalitionspartner zu verschleiern.» Günther werde damit seiner Verantwortung für Schleswig-Holstein nicht gerecht. Er müsse den Koalitionspartner in die Pflicht nehmen und ein ernstes Gespräch mit Habeck führen. «Die FDP ist mehr als offen dafür, die A20 und weitere wichtige Projekte in die Liste der Verkehrsprojekte im «überragenden öffentlichen Interesse» aufzunehmen.»
Günther hat bereits angekündigt, gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu schreiben. Das Vorhaben unterstützt auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).