FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat die Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. «Ein solider Kernhaushalt ist kein Fetisch der Liberalen, sondern im ureigensten Interesse des Landes, um Wohlstand und Stabilität abzusichern», sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Die steigenden Zinsen seien eine Gefahr für die Haushaltspolitik im Norden.

«Wir müssen aufpassen, nicht dahin zurückzukommen, dass Schleswig Holstein quasi überschuldet ist und ständig neue Schulden machen muss, nur um die Zinsen bedienen zu können», sagte Vogt. In Zeiten höherer Zinsen musste das Land allein dafür pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Das Land hat knapp 32 Milliarden Euro Schulden - hinzu kommen künftig weitere aus Notkrediten.

Scharf kritisierte Vogt die Aufstockung des Ukraine-Notkredits um 1 Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden, auch mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD und SSW. Natürlich habe es durch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kurzfristig einen höheren Geldbedarf gegeben, sagte Vogt. Das Vorgehen der Koalition sei aber unseriös und verwerflich. Tatsächlich werde mit dem Geld auch ein Wärmepumpen-Programm aufgestockt und die Flüchtlingsbewegungen dafür als Vorwand genutzt.

«Ich finde diesen Notkredit wirklich falsch in der gewählten Form. Man kann nicht einfach die Notlage hochhalten, um in Wahrheit Geld zu bunkern, damit die Regierung nicht irgendwann irgendwo sparen muss», sagte Vogt. Mit neuen Landesschulden sichere Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Koalitionsprojekte ab, die sich vor allem ihre Partei wünsche. «Die junge Garde der Grünen ist ja eh für die Abschaffung der Schuldenbremse und für massive Verschuldung. Ich halte das für fatal.»

Vogt forderte, «wir dürfen nicht wieder diese völlig unsozialen Haushalte aufstellen, die auf die junge Generation abgewälzt werden». Die älter werdende Gesellschaft verschärfe dieses Problem zusätzlich. «Wenn wir der jungen Generation, die angesichts der internationalen Konkurrenz und Sicherheitslage schon genug Sorgen hat, auch noch riesige Schuldenberge hinterlassen, mache ich mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes.»