Die Hamburger Volksinitiative «Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung» ist nach Angaben des Senats zustande gekommen. «Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass für die Volksinitiative mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen», heißt es in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft.

Die Initiative hatte Ende Juli im Rathaus mehr als 16.000 Unterschriften übergeben. Nach der Feststellung des Zustandekommens kann die Bürgerschaft laut Hamburger Volksgesetzgebung nun einen von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf beschließen. Tut sie es nicht - was erwartet wird - wäre als nächster Schritt der Weg für ein Volksbegehren frei.

Die erste Stufe des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes habe man erfolgreich genommen, sagte Initiativen-Sprecherin Sabine Mertens. «Wir werden auch die nächsten beiden Schritte - Volksbegehren und schließlich Volksentscheid - gehen, sollte die Bürgerschaft weiter an der Zulässigkeit des Genderns in Schule und Verwaltung festhalten.»