Die Union bringt die angestrebte Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank auf den Weg. Die CDU/CSU-Fraktion beschloss am Dienstag einstimmig, die Einsetzung im Parlament zu beantragen. Das Verhalten des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) werfe erhebliche Fragen auf. Denen solle auf den Grund gegangen werden, erklärte die Fraktion auf Twitter.

Der Antrag für einen U-Ausschuss steht voraussichtlich an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Union verfügt über die für eine Einsetzung nötige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel aller Abgeordneten. Der Ausschuss soll klären, ob in Scholz' Zeit als Bürgermeister politischer Einfluss genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet werden sollte. Ein bereits in der Hamburger Bürgerschaft eingesetzter U-Ausschuss erbrachte bisher keinen Beweis für eine Einflussnahme.