Transformation
Widerstand im Landtag für SPD-Pläne eines Klima-Notkredits
Widerstand im Landtag für SPD-Pläne eines Klima-Notkredits
Widerstand im Landtag für SPD-Pläne eines Klima-Notkredits
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Schlicht verfassungswidrig nennt die CDU einen SPD-Vorstoß für einen Klima-Notkredit. Als Grund führen auch die anderen Fraktionen ein Gerichtsurteil an.
Im Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für die SPD-Pläne eines Notkredits in Höhe von 11,6 Milliarden Euro für einen sozial gerechten Umbau zum klimaneutralen Land ab. «Es geht heute beim Klimaschutz nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Donnerstag. «Was wir heute vorlegen, wäre eigentlich Job der Landesregierung gewesen.» Die Ziele seien ja Konsens.
Der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck empfahl vor dem Hintergrund des jüngsten Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, den Antrag zurückzuziehen. Die vorgeschlagene Finanzierung sei verfassungswidrig. «Nach dem Urteil von letzter Woche kann keine Notsituation festgestellt werden.» Über die vorgeschlagene Laufzeit von 40 Jahren müsste das Land inklusive Zinsen mehr als 23 Milliarden Euro zurückzahlen.
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies lehnte einen Rückzug des Antrags ab. «Wenn wir feige wären, hätten wir zurückgezogen.» Diese Debatte sei aber notwendig.
Die Grünen-Umweltpolitikerin Nelly Waldeck betonte, die Klimakrise sei lange absehbar. Nötig sei ein «kluger Maßnahmenmix» aus Investitionen und Regulierungen. Die SPD-Pläne seien nicht umsetzbar. Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sagte zum SPD-Vorschlag, «das ist so utopisch, das würden noch nicht einmal die Grünen fordern». Auch der SSW lehnte die Idee ab. Die Inhalte stießen auf Zustimmung. «Woran es hakt, ist der Finanzierungsvorschlag», sagte Fraktionschef Lars Harms.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sprach von einem herben Rückschlag für den Klimaschutz durch den Richterspruch in Karlsruhe. Die Finanzierung der Wärmewende und des Umbaus der Industrie sei derzeit nicht gesichert. Das Land müsse seine Mittel dort einsetzen, wo eine Förderung des Landes sinnvoll sei. Zudem müssten Prioritäten gesetzt werden. «Es ist eben nicht Aufgabe des Landes, alleine die Elektrifizierung des Busverkehrs zu finanzieren.»
Die SPD will mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen unter anderem 6,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr bereitstellen. 4,85 Milliarden Euro sind für die Wärmewende vorgesehen. Damit sollen 40 Prozent aller Gebäude und damit mehr als jede zweite Wohnung bis 2030 an ein Wärmenetz angeschlossen werden.
