Schleswig-Holsteins Städteverband sowie die Wohnungswirtschaft warnen vor Einschnitten bei Fördergeldern für die Kommunen. «Wir erkennen an, dass die finanzielle Situation des Landes sich verschlechtert hat und die Landesregierung sparen muss», hieß es am Freitag in einer Erklärung. Allerdings legten massive Kürzungen bei den Kommunen, die am Ende bis zu 100 Millionen Euro ausmachen könnten, die Axt an den sozialen Frieden. Unterzeichnet haben die Erklärung der Geschäftsführer des Städteverbandes, Marc Ziertmann, der Vorstandvorsitzende des Eigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blazek und der Chef des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Alexander Breitner.

Städteverband und Wohnungswirtschaft befürchten, dass bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Kommunen, bei Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und beim Straßenbau gekürzt werden müsse.

Wenn das Land zudem bei der Städtebauförderung seine Kofinanzierung von jährlich rund 20 Millionen Euro einstelle, werde der notwendige Umbau der Kommunen im Sinne der Energiewende leiden. «Einerseits den Umbau unserer Gesellschaft zur Klimaneutralität zu propagieren, zugleich aber die dafür notwendigen Gelder zu streichen - das wird nicht funktionieren», hieß es.

Ziertmann, Blazek und Breitner verweisen darauf, dass mit der Streichung der Förderung durch das Land auch Bundesgelder verloren gehen werden. «Die Bundesregierung versucht seit Längerem, eigene Finanzprobleme auch mit Streichungen bei gemeinsamen Bund-Länder-Programmen zu lösen.» Die Kommunen sollten dies nicht ausbaden müssen.

«Ob Straßensanierung, Umbau der Innenstädte, ÖPNV-Ausbau oder Bau neuer Schulen: Die Kommunen haben alle Hände voll zu tun», betonte auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Kämen die geplanten Kürzungen, leide die Lebensqualität ebenso wie die regionale Bauwirtschaft. Insbesondere eine Kürzung der Städtebauförderung wäre verheerend für wichtige kommunale Zukunftsprojekte.

Für Schleswig-Holstein gibt es wegen der Haushaltslage Sparbedarf. Für 2025 betrage der «Handlungsrahmen» 550 Millionen Euro, sagte die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). 200 Millionen Euro will die schwarz-grüne Koalition im Etat einsparen. Die restlichen 350 Millionen Euro könnten durch einen Eingriff in den Versorgungsfonds, globale Mindereinnahmen oder einen weiteren Notkredit zusammenkommen. Über den Haushaltsentwurf für 2025 will das Kabinett im September auf einer Klausur beraten.