In Schleswig-Holstein gibt es aus dem Regierungs- und Oppositionslager Zuspruch für das dritte Paket der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Ministerpräsident Daniel Günther sieht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Endlich lägen Vorschläge auf dem Tisch, über die man reden könne, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber auch Gesprächsbedarf.

So sei die vereinbarte Energiepreisbremse mehr als vage und an unkalkulierbare Voraussetzungen geknüpft. «Hier hätte ich mir für unsere Bürgerinnen und Bürger einen klaren Vorschlag gewünscht», sagte Günther. Die Details des Gesamtpakets werde man sich sehr genau ansehen müssen. «Dies gilt insbesondere für die Entlastungen der Mittelschicht», sagte der Regierungschef. Die in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV reichten nicht aus.

Ausdrücklich begrüßte Günther die Absicht der Bundesregierung, die stark steigenden Netzentgelte zu dämpfen und damit Verbraucher zu entlasten. «Wir haben eine Reform der Netzentgeltsystematik schon lange gefordert», erläuterte er. Es sei gut, dass der Bund hier nun einlenke. Erfreut zeigte sich der Ministerpräsident über den Beschluss, Rentner sowie Studierende und Auszubildende in die Zahlung der Energiepreispauschale einzubeziehen. «Dies wurde auch Zeit», befand Günther.

«Das Paket hat viele gute Bausteine, die zielgerichtet wirken», erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dazu gehöre die Entlastung der Stromkunden. Sie begrüße auch, dass der Bund den Vorschlag aus Kiel zur Verlängerung der Homeoffice-Pauschale aufgenommen habe. «Wir werden uns das Paket jetzt im Detail anschauen und daraufhin prüfen, welche Wirkung es auf den Landeshaushalt hat und welche ergänzenden Maßnahmen auf Landesebene notwendig sind.»

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli lobte, im Mittelpunkt stünden die Menschen, die es jetzt besonders schwer hätten. Große Übergewinne bei Energieversorgern würden abgeschöpft und so ein Teil der neuen Entlastungen finanziert. «Das sorgt für Gerechtigkeit», so Midyatli.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Losse-Müller, sieht gewachsene Erwartungen an den Energiegipfel in Schleswig-Holstein am Dienstag. «Das Land braucht schnelle Entscheidungen.» Die Umsetzung des jetzt ausgeweiteten Wohngeldes sei Aufgabe von Land und Kommunen. Der Energiegipfel müsse konkrete Vereinbarungen mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden bringen, wie das Land allen helfe, die Unterstützung zu bekommen, die sie bräuchten.

«Das dritte Entlastungspaket ist in der Tat wuchtig und ein guter Kompromiss, um zig Millionen Menschen zu entlasten», meinte FDP-Faktionschef Christopher Vogt. «Die Landesregierung muss dieses Paket nun im Bundesrat unterstützen und zudem endlich eigene Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen», forderte Vogt. So dürfe die Regierung eine Senkung der Kita-Gebühren nicht weiter blockieren, auch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht. «Die Arbeitsverweigerung der neuen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und muss jetzt ein Ende finden.»

Die Ampel-Koalition in Berlin hatte sich angesichts steigender Preise auf ein drittes Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro geeinigt. Die ersten beiden Pakete hatten zusammen ein Volumen von 30 Milliarden Euro.

Mit dem dritten Paket sollen Rentner 300 Euro als einmalige Energiepreispauschale erhalten, Studierende und Auszubildende 200 Euro. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Ziel für ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regelsätze für Bedürftige und das Kindergeld sollen steigen.