14. April 2023 Bundesregierung Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich Berlin Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.
23. März 2023 Verteidigungspolitik Hadersleben setzt auf Wachstum dank Wehretat Hadersleben/Haderslev Im dänischen Parlament laufen die Verhandlungen über den nächsten Militärhaushalt auf Hochtouren. Im Spiel sind unter anderem zehn bis 14 neue Kampfjets – und die werden gegebenenfalls in Skrydstrup stationiert. Die Kommune Hadersleben reist zur Audienz nach Kopenhagen, um die Landespolitik auf ihr Potenzial als größte „Verteidigungskommune“ aufmerksam zu machen. Ihr Vorstoß ist Teil einer konzertierten Aktion.
20. März 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg FDP rangelt um aussichtsreiche Bundestagswahl-Plätze Hamburg (dpa/lno) - Mindestens fünf Frauen und Männer bemühen sich bei der FDP Hamburg inzwischen um einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl. Wirklich aussichtsreich sind eigentlich nur die Plätze eins und zwei. Entschieden wird am 24. April.
18. August 2022 Junge Spitzen Nacktshooting gegen Grenzkontrollen Krusau/Kruså Die Nachwuchspolitikerinnen und -politiker von den Jungen Spitzen ziehen blank, um ein Statement gegen die Grenzkontrollen zu setzen. Die Jugendpartei der Minderheit will – wie schon im Jahr 2018 mit einem „Nacktkalender" – für Aufmerksamkeit sorgen.
15. Februar 2023 Verteidigung Pistorius sieht Argumente für allgemeine Dienstpflicht Berlin Der Verteidigungsminister setzt ein umstrittenes Thema wieder auf die Tagesordnung: die allgemeine Dienstpflicht. FDP-Spitzenpolitiker haben Bedenken, besonders im Hinblick auf die jüngere Generation.
16. März 2023 Klimaschutz Verbrenner-Aus: Lemke für schnelles Ende bei Streit mit FDP Brüssel Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Allerdings hat die FDP bei den Verbrennern noch einen Wunsch.
24. März 2023 Koalition SPD wirft Ampel-Partnern «Selbstdarstellung» vor Berlin Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.
10. August 2023 Parteien Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel Potsdam Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden. Auch Brandenburgs sozialdemokratischer Regierungschef Woidke wird deutlich - und stellt eine Forderung an die eigene Partei.
24. April 2024 Willy Brandts Rücktritt Der Kanzler und sein Spion: 50 Jahre Guillaume-Affäre Bonn/Berlin Willy Brandt holte Wahlsiege für die SPD, für seine Ostpolitik erhielt er den Nobelpreis. Dann stürzte ihn ein Spionageskandal. Oder hatte das andere Gründe? Und was hat das Tempolimit damit zu tun?
22. April 2023 Parteien FDP will Fitnesskur für Deutschland Berlin Die Delegierten des FDP-Parteitags brauchen viel Disziplin. Draußen ist das erste wirkliche Frühlingswochenende. Drinnen plätschern Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und Antragsberatungen so vor sich hin.