03. Oktober 2022 Gesellschaft Rentenniveau im Osten weiter deutlich unter dem im Westen Berlin Noch immer macht es einen Unterschied, ob Menschen in Ost- oder Westdeutschland Rente beziehen. Linken-Politiker Sören Pellman spricht von einer «Missachtung der Lebensleistung der Ostdeutschen».
02. März 2021 Umstrittenes Handelsabkommen Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab Karlsruhe Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.
02. März 2021 Umstrittenes Handelsabkommen Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab Karlsruhe Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.
29. Juli 2022 Landtag FDP fordert längere Frist für Grundsteuer-Erklärungen Kiel (dpa/lno) - Bis 31. Oktober müssen Haus-, Wohnungs- und Landbesitzer Grundsteuererklärungen abgeben. Die Umsetzung der Reform in Schleswig-Holstein sei eine Zumutung, sagt die FDP. Fraktionschef Vogt fordert sechs Monate mehr Zeit.
06. November 2023 Flensburg FDP fordert gebührenfreies Parken in der Innenstadt Flensburg Für bis zu zwei Stunden soll das Parken am Straßenrand im Stadtzentrum nach Vorstellung der Flensburger FDP gratis bleiben. Aussicht auf eine Mehrheit hat der Vorstoß nicht.
20. Januar 2024 Entlastung FDP-Fraktionschef Vogt fordert Zustimmung zum Wachstumspaket Kiel Der Mittelstand brauche Entlastungen, findet Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Er hat eine klare Forderung an die Landesregierung.
27. Juni 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Hamburgs Linke in Bundestagswahlkampf gestartet Hamburg (dpa/lno) -
19. August 2022 Umstrittene Äußerungen FDP: Wie steht das Land zu Carstens „Parolen vom rechten Rand“? Kiel Wie steht die Landesregierung zu Äußerungen ihres neuen Justizstaatssekretärs, die dieser im Wahlkampf auf seine Webseite gestellt hatte? Das wollte die FDP-Fraktion wissen – jetzt ist die Antwort da.
12. Oktober 2023 Verkehr Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket Köln Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln. Am Ende kam es hier zu keiner Einigung - jetzt sollen der Kanzler und die Länderchefs das Problem lösen.