16. April 2022 Landtagswahlen CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern Berlin Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anders läuft.
06. Mai 2023 Wohnungspolitik SPD fordert Landesbündnis für bezahlbares Wohnen Kiel (dpa/lno) - Zehn-Punkte-Programm der SPD für bezahlbaren Wohnraum: Die Fraktion macht die Wohnungspolitik im Norden zum Thema im Landtag. Es geht dabei nicht nur um mehr Geld.
03. Juni 2023 Landesparteitag SPD stimmt sich mit Scholz und Tschentscher auf Wahlen ein Hamburg (dpa/lno) - In den kommenden zwei Jahren stehen in Hamburg mehrere Wahlen an. Beim Landesparteitag seiner SPD gibt Bürgermeister Tschentscher schon einmal die Marschrichtung vor. Prominente Unterstützung bekommt er dabei von seinem Vorgänger.
20. Juni 2022 Politik Neue Absprache: Der Staat will mehr Schulden eintreiben Kopenhagen Steuerschulden, Bußgelder, fehlender Unterhalt – die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die Schulden beim Staat haben, wächst. Nun will die Politik gegensteuern und hat eine Idee, wie der Staat an sein Geld kommt.
30. Januar 2022 Bundespräsidentenamt Max Otte: Nach Kandidatur Abschied aus aktiver Politik Berlin (dpa) – Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen.
23. Januar 2022 Politik Morten Messerschmidt ist neuer Vorsitzender der Dänischen Volkspartei Herning Mit 60 Prozent der Stimmen kann sich Morten Messerschmidt als neuer Vorsitzender der Dänischen Volkspartei bezeichnen. Darüber kann sich auch Politiker Peter Kofod aus Hadersleben freuen.
13. November 2023 Grünen-Politiker Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen Berlin Bund und Länder haben sich auf neue Schritte in der Migrationspolitik geeinigt. Die Debatte ist damit aber nicht beendet. Ministerpräsident Kretschmann und seine Parteichefin Lang melden sich zu Wort.
10. Dezember 2022 Balkan Ethnische Spannungen: Kommunalwahlen im Kosovo verschoben Pristina Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Mit Unterstützung aus Belgrad heizen dort serbische Nationalisten wieder Spannungen an. Diesmal wollen sie offensichtlich demokratische Neuwahlen verhindern.
17. September 2021 Wohnungspolitik Milliarden-Deal: Konzerne geben Wohnungen an Land ab Berlin Der Berliner Wohnungsmarkt gilt als überhitzt. Die Politik verfolgt daher die Strategie, nicht nur neue Wohnungen zu bauen, sondern auch Bestände anzukaufen. Nun geht ein spektakuläres Geschäft über die Bühne.
25. Mai 2022 Deutsche Minderheit BDN-Delegierte empfehlen ein Ja bei Volksabstimmung Tingleff/Tinglev 101 von 107 Stimmberechtigten votierten für Zustimmung zur Aufhebung der dänischen Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU-Staaten. Auch Weg frei für Teamlösung in der SP-Spitze.