29. April 2022 Entlastung Lindner will im Herbst Vorschlag für Steuerentlastung machen Berlin Finanzminister Lindner erwägt Steuerentlastungen wegen der hohen Inflation. Staat dürfe «sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen».
05. Juni 2024 Kriminalität AfD-Kommunalpolitiker in Mannheim mit Messer verletzt Mannheim Wieder ein Vorfall mit einem Messer in Mannheim. Und erneut ein verletzter Politiker: Dieses Mal muss ein Kommunalwahlkandidat der AfD ins Krankenhaus. Empörung kommt auch aus anderen Parteien.
13. August 2021 Bundestagswahlen Scholz und Baerbock streiten über Bundeseinfluss bei Bildung Potsdam Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Scholz und Baerbock, sind sich zum Beispiel einig, wenn es um mehr Schutz von Frauen vor Gewalt geht, nicht aber in der Bildungspolitik.
21. April 2022 Parteisteuer Politikerinnen und Politiker der SP werden zur Kasse gebeten Nordschleswig/Knivsberg Kommunalpolitiker der Schleswigschen Partei werden in Zukunft eine Parteiabgabe entrichten müssen. Das hat die Hauptversammlung der SP beschlossen.
03. März 2024 Migration Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz Berlin Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.
02. März 2023 Bundestag Scholz: Keine Verhandlungen «mit der Waffe an der Schläfe» Berlin In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.
11. September 2023 Lokalpolitik Denkfabrik: Die nordschleswigschen Kommunen könnten mehr sparen Nordschleswig Die vier Kommunen in Nordschleswig könnten ihre Ausgaben zwischen 9 und 11 Prozent senken, würden sie ebenso kostensparend wirtschaften wie die effizienteste Kommune. Zu dem Ergebnis kommt der liberale Think-Tank „Cepos“.
17. März 2022 Veranstaltung für Egon Bahr Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen Berlin «Wandel durch Annäherung»: Das war der Leitsatz, unter dem Egon Bahr vor mehr als 50 Jahren die Ostpolitik von Kanzler Willy Brandt maßgeblich mitgestaltete. Am Freitag wäre er 100 geworden. Kanzler Scholz würdigt ihn.
06. Januar 2024 Waffenlieferung Taurus-Flugkörper an Kiew: Druck auf Scholz wächst Berlin Immer mehr Politikerinnen und Politiker fordern die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine. Im Oktober hatte Scholz sich noch dagegen entschieden - kann er bei dieser Entscheidung bleiben?