05. Mai 2021 Bundestagswahlkampf CDU verschärft Auseinandersetzung mit Grünen Berlin In Umfragen haben die Grünen die Union teils abgehängt. CDU-Chef Laschet sieht die Grünen als Hauptgegner im Wahlkampf ums Kanzleramt und hat sie schon öfter attackiert. Jetzt legt die Union nach.
12. September 2019 „Symbolpolitik“ und „undänisch“ Sozialdemokratische Politiker fordern Ende des Händedruck-Gesetzes Kopenhagen Mehrere Bürgermeister äußerten sich auf einem Kongress kritisch – und nannten das Anfang des Jahres eingeführte Händedruck-Gesetz unter anderem „undänisch“ und „symbolpolitisch“. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye äußerte sich noch nicht zu einer möglichen Abschaffung.
15. November 2022 Neuerung Hamburger CDU: Mit Grundsatzprogramm zurück in Erfolgsspur Hamburg (dpa/lno) - Die vergangenen Wahlen haben der CDU in Hamburg sinkende Zustimmungswerte beschert. Ein neues Grundsatzprogramm soll für die Christsozialen vor den kommenden Urnengängen die Trendwende bringen.
19. November 2022 Soziales CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld Berlin Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein Urteil aus Karlsruhe in den Fokus.
17. Juli 2020 Politik Hass-Kommentar: Facebook entfernt Beitrag von DF-Politiker Kopenhagen Martin Henriksens Aussage darüber, dass es einer Person mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht erlaubt sein dürfe, bei der Einwanderungsbehörde zu arbeiten, verstieß gegen die Rassismus-Richtlinien der sozialen Plattform.
08. August 2024 Kommunalpolitik Jüngster Politiker verlässt den Kommunalrat Tondern/Tønder Carl Thier Ørting Jørgensen schaffte bei der Wahl 2021 den Sprung in den Tonderner Stadtrat. Nun teilt er auf seiner Facebook-Seite mit, dass er sein politisches Amt nach drei Jahren aufgibt.
02. Oktober 2023 Wirtschaft Merz schlägt milliardenschwere Unternehmenssteuerreform vor Düsseldorf Die Politik überlegt, wie deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser bestehen können. CDU-Chef Merz schlägt eine große Steuerreform vor. Die Finanzierung ist nicht geklärt.
24. November 2021 Landtagswahl Umfrage: SPD ist stärkste Kraft im Saarland Saarbrücken Das kleinste Flächenland Deutschlands wird seit fast zehn Jahren von der CDU regiert. Seit über 20 Jahren stellen die Christdemokraten den Ministerpräsidenten. Das könnte sich nun bald ändern.
25. November 2021 Bundeskabinett Wer wird was in der Ampel-Koalition? Berlin Die Ziele der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Das entpuppte sich als dramatischer als gedacht - zumindest bei den Grünen.
12. März 2024 Verteidigung Kühnert fordert Ende der Taurus-Debatte Berlin Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst. Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus-Lieferungen. Kevin Kühnert fordert nun ein Ende der Debatte.