16. April 2024 Drogen CDU fordert strengen Cannabis-Bußgeldkatalog für Hamburg Hamburg (dpa/lno) - In Bayern drohen bei Verstößen gegen das neue Cannabis-Gesetz hohe Bußgelder. Hamburg sollte sich das zum Vorbild nehmen, meint die CDU - und fordert den rot-grünen Senat zum Handeln auf.
25. April 2021 Corona-Pandemie Scholz fordert Fahrplan aus Corona-Lockdown für Ende Mai Berlin Dritte Welle, Bundes-Notbremse, Ausnahmeregeln: Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben des Landes bleiben das beherrschende Thema der Politik.
25. Januar 2022 Transparency International Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert Berlin Die Maskenaffäre hat im vergangenen Jahr ein zweifelhaftes Licht auf Korruption in der Politik geworfen. Transparency kritisiert ein «wirkungsloses» Gesetz - die Ampel verspricht Besserung.
16. Februar 2022 Ernährung Werbeschranken bei Kinder-Lebensmitteln gefordert Berlin Häufig locken bunte Figuren, wenn es um Joghurt oder Müslis für Kinder geht - auf Packungen, aber auch in der Reklame auf diversen Kanälen. Die Politik will Werbung strenger regeln - doch wie genau?
09. September 2020 Politik Kein Europakongress der Minderheitenparteien im Grenzland Flensburg/Apenrade Aus ganz Europa sollten Politikerinnen und Politiker nach Kupfermühle kommen. Doch die Corona-Restriktionen machen den Plänen einen Strich durch die Rechnung. Vorerst zumindest.
30. Mai 2018 Politik Abschlussdebatte mit Wahlreden Kopenhagen In letzten Debatte vor der Sommerpause ist die Spaltung der roten Opposition deutlich geworden. Politische Rundumschläge und der Streit über die Ausländerpolitik prägten die Folketingssitzung.
23. Dezember 2023 Energie Industrie sieht kaum noch Chancen für früheren Kohleausstieg Berlin Die Ampel will den Kohleausstieg in ganz Deutschland «idealerweise» auf 2030 vorziehen. So steht es im Koalitionsvertrag. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist skeptisch, dass das gelingt.
18. September 2021 Coronavirus Kassenärztechef fordert Ende aller Maßnahmen am 30. Oktober Berlin Politiker und Verbände überbieten sich mit Vorschlägen, wie sich die Impfquote im Kampf gegen Corona erhöhen lässt. Gelingt es, den Anteil der Geimpften zum Herbst noch einmal deutlich zu steigern?
27. Dezember 2023 Politik „Sind ihm zu großem Dank verpflichtet“: Daniel Günther ehrt Wolfgang Schäuble Kiel Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble starb am Dienstag im Alter von 81 Jahren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther äußert sich zu den Verdiensten des ehemaligen CDU-Politikers.