18. August 2022 Demonstrationen Linke geht bei Protest gegen Ampel auf Distanz zur AfD Berlin/Erfurt Die Linke will in einem «heißen Herbst» möglichst viele Menschen gegen die Energiepolitik der Regierung auf die Straße bringen. Aber was tun, wenn rechte Gruppen mit ähnlichen Zielen mobilisieren?
05. November 2022 Junge Liberale FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen Kassel Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Initiative der FDP in der Ampelkoalition. Die «JuLi»-Vorsitzende wird mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.
29. Oktober 2022 Wirtschaftspolitik Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen Berlin Wie problematisch sind chinesische Investitionen in deutsche Firmen? Die geplante Übernahme einer Chip-Fabrik wirft die Frage erneut auf. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien rufen nach Konsequenzen.
11. Oktober 2023 «Deutschlandpakt» Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket» Berlin Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.
25. November 2021 Bundesregierung Ampel-Koalitionsvertrag: Jetzt sind die Mitglieder am Zug Berlin Die Ampel steht, die Mitglieder und Delegierten der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag nun zustimmen. Olaf Scholz soll in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden.
12. Mai 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Demonstration für Palästina: CDU kritisiert Aufruf Hamburg (dpa/lno) - Hunderte Menschen zeigen in Hamburg ihre Unterstützung für die Palästinenser im Konflikt mit Israel. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt die Demonstration als antisemitisch - und fordert wegen eines Aufrufs der Schura Konsequenzen.
04. September 2021 Bundestagswahlkampf Union kritisiert Scholz für Begriff «Versuchskaninchen» Oberhausen/Berlin «Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben... Bitte macht mit». Für diese Wortwahl wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von Unionspolitiker scharf kritisiert.
26. Juni 2024 Umweltpolitik Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz Berlin Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun kündigen Klimaschützer neue Verfassungsbeschwerden an.
11. November 2022 Klimakrise Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen Berlin Schon länger sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen.
03. September 2023 Antisemitismusbeauftragter Besuch von Aiwanger in KZ-Gedenkstätten gefordert Berlin/München Aiwanger habe als verantwortlicher Politiker eine Vorbildfunktion: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem Freie-Wähler-Chef einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau nahe.