22. September 2022 Steuern Lindner erklärt Inflationsausgleich für «arbeitende Mitte» Berlin Die Pläne zum steuerlichen Inflationsausgleich sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abfedern. Laut Finanzminister Lindner soll dabei auch «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» bedacht werden.
27. Februar 2023 Klimaschutz FDP-Politiker nennt Angebot Letzter Generation «Erpressung» Berlin Hannovers Oberbürgermeister Onay sichert einen «Gesellschaftsrat» zu - dafür versprechen die Aktivisten einen Stopp ihrer Proteste. Diesen Kompromiss findet die FDP «naiv und gefährlich».
31. Mai 2023 Ureinwohner Australien vor Referendum über mehr Aborigines-Rechte Canberra Australiens indigene Bevölkerung lebt bis heute zumeist am Rand der Gesellschaft. Auch in der Politik haben die Aborigines kein Mitspracherecht. Ein Referendum soll das nun ändern.
02. Juli 2023 Unruhen Außenpolitiker Roth sieht Stabilität Frankreichs in Gefahr Berlin Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle löste in Frankreich eine Welle der Gewalt aus. Auch hierzulande sind Politiker besorgt über die zunehmende gesellschaftliche Spaltung.
05. Oktober 2023 Jean-Claude Juncker Ex-EU-Kommissionschef: Ukraine «nicht beitrittsfähig» Augsburg Als «auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt» bezeichnet der Vorgänger von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Land. Dennoch ist er dafür, Kiew eine europäische Perspektive zu bieten.
17. Dezember 2023 Antisemitismus Schuster enttäuscht über fehlende Solidarität mit Juden Berlin Die Juden in Deutschland spüren viel Unterstützung der Politik - aus der Mitte der Gesellschaft eher weniger. Und sie stellen sich darauf ein, dass eine Minderheit auch künftig weiter hetzt.
25. Januar 2024 Mainz Habeck will Chance zum Austausch mit Landwirten nutzen Mainz Beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck in Rheinland-Pfalz soll es um den Wandel in der Wirtschaft gehen. Doch Proteste von Landwirten und die gesellschaftliche Stimmung bleiben nicht außen vor.
30. Januar 2024 Wirtschaftsinstitutionen Brandbrief von Wirtschaftsverbänden an Scholz Berlin Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußern große Sorge über die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und verlangen mehr Vertrauen und Zuversicht von der Politik.
01. März 2018 „Ghettopaket“ Løkke: Problembewohner sollen „Ghettos“ räumen Kopenhagen Der dänische Regierungschef präsentierte mit seinem Ministerteam das Programm gegen Parallelgesellschaften und belastete Wohnviertel. Das Aktionsprogramm umfasst 22 Maßnahmen.
20. April 2024 Wohnungspolitik Geywitz: Auf demografischen Wandel nicht vorbereitet Berlin/Osnabrück Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter - doch der Wohnungsbau hat dieses Problem laut Ministerin Geywitz noch nicht erkannt.