14. April 2023 Legalisierung Cannabis-Vereinschef: «Für uns ist es keine Droge» Hannover Heinrich Wieker setzt sich seit Jahren für die Freigabe von Cannabis ein. Sein Verein steht nach einer Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf einmal im Fokus.
11. Juni 2021 Terrorismus Weihnachtsmarkt-Attentat: Oppositionspolitiker klagen an Berlin Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss Zeugen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt. Der Abschlussbericht stellt Grüne, FDP und Linke aber nicht zufrieden.
05. Juni 2021 Finanzskandal Wirecard: FDP-Politiker verlangt von Scholz Entlassungen Berlin «Katastrophale Fehler»: Der FDP-Politiker Florian Toncar fordert den Finanzminister auf, wegen des Wirecard-Skandals zwei seiner Staatssekretäre zu entlassen. Dass Scholz sich weigere, spreche Bände.
25. Juli 2021 Misstrauensvotum Laschet verteidigt Thüringer CDU-Fraktion Erfurt AfD-Politiker Höcke wollte die rot-rot-grüne Thüringen-Regierung zu Fall bringen. Linke, SPD, Grüne und FDP waren geschlossen dagegen. Die CDU stimmte nicht mit ab. Laschet sieht kein Problem darin.
30. Juni 2024 Gesundheit Lauterbach: Cannabis-Anbauvereine machen Dealer arbeitslos Berlin Drei Monate nach der Cannabis-Freigabe für Erwachsene können nun nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» an den Start gehen. Der Gesundheitsminister sagt, was er sich davon verspricht.
11. April 2023 Drogen BKA-Chef für Herabstufung von Cannabis-Delikten Wiesbaden In Portugal sind Besitz und Konsum von Cannabis allenfalls Ordnungswidrigkeiten. Der BKA-Präsident hält das für eine gute Lösung. Einen freien Verkauf wird es hierzulande aber wohl nicht geben.
24. März 2021 Absage von Osterruhe Linke und FDP fordern Vertrauensfrage von Merkel Berlin (dpa) - Nach der Absage der geplanten Osteruhe zweifeln mehrere Oppositionspolitiker an, dass Angela Merkel weiter das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Sie solle die Vertrauensfrage stellen.
19. August 2022 Liberale «Nein-Sager-Partei» - FDP-Veteran Baum rügt die Liberalen Köln «Es ist mir alles zu rational», sagt das FDP-Urgestein über seine eigene Partei. Er selbst hätte etwa beim Tempolimit andere Entscheidungen getroffen. Lob gibt es hingegen für einen Grünen-Politiker.
17. April 2024 Umfrage Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie Berlin Die Sonne lacht, kühle Getränke locken - und Cannabis-Rauchschwaden ziehen durch den Biergarten. Manche genießen die Freiheit, andere ärgern sich. Wie stehen die Bundesbürger zum Leben mit der Droge?
17. April 2024 Umfrage Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie Berlin Die Sonne lacht, kühle Getränke locken - und Cannabis-Rauchschwaden ziehen durch den Biergarten. Manche genießen die neue Freiheit, andere ärgern sich. Wie stehen die Bundesbürger dazu?