09. Februar 2024 Steuern FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen Berlin Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.
31. März 2021 Kritik an Bund-Länder-Runde FDP fordert Einbeziehung des Bundestags im Corona-Kurs Berlin FDP-Generalsekretär Wissing hat das Format der Bund-Länder-Runde kritisiert. Er fordert, dass der Bundestag im Ringen um Corona-Maßnahmen «das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt».
21. Juni 2021 Coronavirus Sorge wegen Delta-Variante - Intensivmediziner optimistisch Berlin Die möglicherweise gefährlichere Delta-Variant des Coronavirus könnte auch in Deutschland bald vorherrschend sein. Politiker und Experten warnen - doch es gibt auch verhaltenen Optimismus.
26. Dezember 2022 Kriegsfolgen Wie der Ukraine-Krieg Deutschland verändert hat Berlin Der russische Angriff auf die Ukraine hat die tektonischen Platten deutscher Politik verschoben und das Leben für viele Menschen schwerer gemacht. Gibt es einen Lichtblick? Vielleicht ganz am Ende.
15. Dezember 2022 Europäische Union EU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten Brüssel Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird bei einem EU-Gipfel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.
19. August 2024 Bundeshaushalt Wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützen will Berlin Die angegriffene Ukraine soll weiter auf Deutschland zählen können. Doch im Haushalt ist weniger Geld vorgesehen. Man setzt auf ein wackliges Instrument.
24. April 2022 Versäumnisse in der Union Merz: Außen- und Sicherheitspolitik «vor Scherbenhaufen» Berlin CDU-Chef Merz rechnet mit der Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte ab. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch.
10. März 2022 Bundestagsabgeordneter Widerstand gegen Polizei - AfD-Politiker Hilse verurteilt Berlin Weil er am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln Widerstand gegen Polizisten leistete, hat ein Berliner Gericht den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zu einer Geldstrafe verurteilt.
29. September 2021 Corona-Pandemie Drosten: Corona-Herbstwelle deutet sich mancherorts an Berlin Die deutlich ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus dominiert in Deutschland. Dennoch war die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt rückläufig. Was erwarten Experten für die nächste Zeit?
27. Dezember 2021 Corona-Pandemie Kretschmann und Kubicki streiten wegen Impfpflicht Stuttgart Kommt die Impfpflicht für alle? In der FDP regt sich Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß deshalb nach eigenen Angaben, warum er lieber mit der CDU regiert.