23. August 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg AfD siegt vor Gericht: Verfassungsschutz muss Text löschen Hamburg (dpa/lno) - Die AfD Hamburg jubelt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Verfassungsschutz zwei Fraktionsmitarbeiter nicht mehr der Identitären Bewegung zuordnen. Außerdem soll er die Zahl der Flügel-Leute in der Partei erklären.
24. Juni 2021 Wohnungs-Vermittler Gericht: Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben Berlin Um gegen mögliche Zweckentfremdung bei Ferienvermietungen vorgehen zu können, benötigen Behörden die Namen der Anbieter auf Plattformen wie Airbnb. Und bekommen sie auch, wie ein Gericht nun bestätigt.
04. Oktober 2021 Konflikte Puigdemont: Gericht verschiebt Urteil um Auslieferung Sassari Spanien sucht den katalanischen Separatistenführer per Haftbefehl wegen Rebellion. Ein Auslieferungsverfahren in Sardinien ist vorerst ausgesetzt - nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt.
08. Januar 2024 Extremismus Breivik wieder vor Gericht - Klage gegen norwegischen Staat Oslo Anders Behring Breivik sitzt in Norwegen seit fast zwölf Jahren im Gefängnis. Bei seinen Haftbedingungen fühlt er sich in seinen Menschenrechten verletzt. Dagegen geht er nun ein weiteres Mal vor Gericht vor.
01. März 2024 Prozesse Ehepaar nach vorgetäuschtem Tod erneut vor Gericht Kiel Ein Ehepaar täuscht den Tod des Mannes vor, um Geld aus 14 Lebens- und Unfallversicherungen zu kassieren. Obwohl bereits ein Urteil gesprochen wurde, müssen sich beide erneut vor Gericht verantworten.
13. Januar 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Mutter wegen Kriegsverbrechen vor Gericht: Sohn verstorben Hamburg Eine 39-Jährige aus Schleswig-Holstein reist 2016 mit ihrem Sohn ins IS-Gebiet. Knapp zwei Jahre später stirbt der 15-Jährige als Kämpfer der Terrormiliz. Vor Gericht in Hamburg geht es auch um die Frage, wie die Mutter ihr Kind betrauerte.
15. August 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Vorwurf gegen Ex-Weißer-Ring-Chef erneut vor Gericht Lübeck (dpa/lno) - Der ehemalige Leiter des Weißen Rings Lübeck soll 2016 eine Klientin belästigt haben. In erster Instanz ist der heute 76-Jährige freigesprochen worden. Jetzt beschäftigt sich das Landgericht mit dem Fall.
21. März 2022 Internet Gericht hebt Telegram-Sperre in Brasilien auf Brasília Der brasilianische Präsident setzt auf Telegram, um seine Botschaften unter das Volk zu bringen. Die mehrtägige Sperre des Messengerdienstes wurde jetzt durch ein Gericht wieder aufgehoben.
10. August 2023 Spiele US-Gerichtsstreit: Aufschub für Apple bei App-Store-Änderung San Francisco Der Spieleentwickler Epic Games wollte im App-Store die Abgabe von bis zu 30 Prozent vom Kaufpreis umgehen - und drängte auf Gericht auf eine sofortige Umsetzung. Die Richterin weist das ab.
23. Juli 2024 Bundesverfassungsgericht Gallina begrüßt Stärkung des Verfassungsgerichts Hamburg (dpa/lno) - Die Ampel-Fraktionen und Union einigten sich darauf, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Hamburgs Justizsenatorin spricht von einem guten Signal.