Groß Nemerow Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.

Berlin Die Politik von Olaf Scholz gegenüber Russland trägt dem Kanzler von vielen Seiten Kritik ein. Eine besonders heftige Schelte kommt nun von einem Urgestein der eigenen Partei.

Berlin Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.

Berlin Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.

Berlin In der Debatte um die künftige Energieversorgung in Deutschland setzt der ehemalige Verkehrsminister auf Kernkraft - und warnt vor einer Grünen-«Ideologiefalle».

Berlin Deutschlands ehemaliger Außenminister Klaus Kinkel ist tot. Der FDP-Politiker hatte nach seinem Rückzug aus der Politik als Anwalt gearbeitet.

Erfurt In sozialen Netzwerken kursiert ein Aufruf zu einer Demonstration vor dem Haus des SPD-Politikers Georg Maier. Die Polizei bereitet sich auf einen Einsatz vor. Einen Verdächtigen gibt es auch schon.

Berlin/Dresden Er war so etwas wie der Übervater der sächsischen Union: Biedenkopf prägte die Nachwendezeit. Nun starb «König Kurt». Nicht nur Politiker aus dem eigenen Lager würdigen den Ex-Ministerpräsidenten.

Berlin 16 Jahre lang prägte sie Deutschland als Bundeskanzlerin - im Juli wird Angela Merkel 70 Jahre alt. Zu ihrem runden Geburtstag würdigt Vizekanzler Robert Habeck Merkels Humor und Normalität.

Berlin Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten. Mittlerweile bewerten sie die zusätzlichen Kontrollen als Erfolg.