18. Januar 2024 Künstliche Intelligenz EU-Kommission: Wahlen vor KI-Desinformation schützen Davos Trotz der fortschreitenden Bedrohung durch KI-gesteuerte Desinformation bei Wahlen sieht EU-Kommissarin Jourova die Tech-Branche noch nicht ausreichend vorbereitet.
02. Februar 2024 Einigung EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik Brüssel Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer.
18. März 2021 Minority SafePack MSPI: Von der Leyen in neuen Gesprächen Kiel/Brüssel Es gibt neue Bewegung bei der EU zum Minority Safepack: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ministerpräsident Daniel Günther ein bilaterales Gespräch zur Umsetzung der Minority-Safepack-Initiative zugesagt.
25. Februar 2024 Jemen USA und Großbritannien bombardieren erneut Huthi-Stellungen Washington Fast täglich fliegen die USA Angriffe, um die militärischen Fähigkeiten der militant-islamistischen Huthi zu schwächen. Nun gibt es erneut einen international koordinierten Militärschlag.
28. Februar 2022 Präsident der Ukraine Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient» Kiew Ukraines Präsident fordert eine «unverzügliche Aufnahme» seines Landes in die EU. Parallel bestätigt der Internationale Gerichtshof den Eingang eine Klage der Ukraine gegen Russland. Vorwurf: Völkermord.
05. Januar 2022 Taxonomie Streit um nachhaltige EU-Anlageregeln Frankfurt/Brüssel Geld verdienen und dabei das Klima schützen - klingt gut, ist aber gar nicht so einfach. Die EU will Investments kennzeichnen. Doch für Anleger dürfte es nicht einfacher werden, «grüne» Produkte zu finden.
06. Oktober 2021 Umwelt Hohe Energiepreise - EU-Minister verteidigen Klimaziele Luxemburg Die steigenden Energiepreise sind zur Zeit Dauerbrenner in der EU. Einige Mitgliedstaaten machen die Klimaziele für hohe Strompreise verantwortlich - andere nehmen sie in Schutz.
07. Oktober 2021 Verfassungsgericht in Warschau EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung Warschau Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.
17. April 2022 Techgiganten EU will Facebook und Co. Zügel anlegen Kopenhagen/Brüssel Die Online-Plattformen sollen größere Verantwortung übernehmen, wenn über sie schädliche oder demokratiefeindliche Inhalte verbreitet werden. Die EU will mit einer neuen Initiative Spielregeln dafür schaffen.