07. Dezember 2023 Energie Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln 4 Leipzig Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren juristische Auseinandersetzungen. Jetzt hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht Urteile der Vorinstanz aufgehoben.
01. Juni 2023 Unruhen Serben im Nord-Kosovo demonstrieren weiter Pristina/Chisinau Immer wieder bringen Gewalt und Zusammenstöße den jüngsten Staat Europas in die Schlagzeilen. Nachbar Serbien will sich mit dem Verlust seiner ehemaligen Provinz nicht abfinden.
17. Juni 2023 Rüstungsindustrie Woidke: Werben um Rheinmetall-Standort für Kampfjet-Teile Potsdam Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen. Davon will auch Brandenburg profitieren.
30. Juni 2023 Wahlgericht Gericht: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren Brasília Immer wieder schürte der rechte Ex-Staatschef Zweifel am Wahlsystem. Jetzt hat ihn das Oberste Wahlgericht bis 2030 für nicht wählbar erklärt. Seine Verteidigung will die Entscheidung nicht hinnehmen.
04. Januar 2024 Nahost UN-Gericht: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen Den Haag Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, dass die Angriffe im Gaza-Krieg «einen völkermörderischen Charakter» hätten. Nun sind Anhörungen geplant.
10. April 2024 Russischer Angriffskrieg EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen Oligarchen Luxemburg Das EU-Gericht kippt erneut Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders schillernde Figuren.
28. Juni 2024 «Reichsbürger»-Prozess Vom Adel zum Angeklagten: Reuß sagt vor Gericht aus Frankfurt/Main Heinrich XIII. Prinz Reuß sagt erstmals vor Gericht aus. Er spricht über «psychische Vergewaltigungen». Und er weint vor Gericht.
26. Januar 2022 Urteil EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig Luxemburg Wegen umstrittener Rabatte verdonnerte die EU-Kommission Intel 2009 zu einer Geldstrafe von mehr als einer Milliarde Euro. Jetzt entscheidet das Gericht der EU zugunsten des Chip-Riesen.
30. Juni 2022 Kriminalität Menschlicher Kopf vor Gericht - 44-Jähriger war bereits tot Bonn Vor dem Eingang des Landgerichts in Bonn wird am Dienstag ein menschlicher Kopf entdeckt. Ein 38-Jähriger sagt, wo der Rest der Leiche liegt. Er sitzt nun wegen Störung der Totenruhe in U-Haft.
30. Oktober 2023 Nahost-Krieg Ankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel Kairo Im Gaza-Krieg spitzt sich die Lage besonders für die Zivilbevölkerung zu. Nun sendet der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof eine Warnung. Ein weiterer Staat fordert Konsequenzen - für Israel.