21. Februar 2022 Klimawandel Grünen-Politiker kritisieren Blockaden von Klimaschützern Berlin Dieses Mal ist die Hamburger Köhlbrandbrücke dran: Mit ihren Straßenblockaden fordern Aktivisten mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung. Dafür gibt es Kritik.
23. April 2022 Parteitag Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz Berlin Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das macht der Vorsitzende Lindner beim Bundesparteitag deutlich.
29. April 2022 Stadtrat Kodex: Politiker müssen immer Respekt voreinander haben Sonderburg/Sønderborg Bei der relativ langen Diskussion im Rathaus wurde aber auch der Zwist zwischen Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jan Prokopek Jensen (Soz.) erneut angesprochen.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.
24. April 2024 Bürgerschaft Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik Hamburg (dpa/lno) - Am Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
05. Mai 2024 Landwirtschaft Bauernpräsident kritisiert grüne Agrarpolitik Neumünster (dpa/lno) - Klare Worte von Spitzenvertretern der Landwirtschaft auf dem Grünen-Parteitag. Beide Seiten machen aber auch einen Schritt aufeinander zu.
12. August 2024 Flatrate-Parken FDP fordert «Politik für das Auto» Berlin «Freie Fahrt für freie Bürger» lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.
13. Dezember 2021 Proteste von Impfgegnern Ramelow warnt vor Zerstörung von Vertrauen in Institutionen Erfurt Einige Gegner der Corona-Politik attackieren Polizisten und Impfzentren, Politiker werden bedroht, die Regierung diffamiert. Thüringen Regierungschef Ramelow warnt vor den Folgen einer solchen Entwicklung.