08. April 2024 Justiz SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln Berlin Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.
22. September 2022 Frauen & Mädchen Feministische Frauenpolitik als Menschenrechtskonzept New York (dpa) – Was wäre, wenn Männer mit ihrem Körper nicht machen dürften, was sie wollten? Auf diese Frage gibt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Podiumsdiskussion in New York eine klare Antwort.
18. September 2017 Ausgaben offengelegt Politiker mit ihren Auslagen im Reinen Vejle Die Ausgaben einiger Regionsmitglieder wurden offengelegt. Petersen: „Es kostet, das politische System am Laufen zu halten“
04. Mai 2022 FDP-Politiker Buschmann Justizminister feiert «Star Wars»-Tag - und wird kritisiert Berlin FDP-Politiker Buschmann feiert Jedis als «Hüter des Friedens und der Gerechtigkeit». Der frühere Vorsitzende des Ethikrates findet die «StarWars»-Referenz angesichts des Ukraine-Krieges «unangemessen».
30. Januar 2022 Bundespräsidentenamt Max Otte: Nach Kandidatur Abschied aus aktiver Politik Berlin (dpa) – Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen.
07. Oktober 2023 Sport - Ritzau Polske og hollandske toppolitikere i clinch efter fodboldballade Polens udenrigsministerium beskylder hollandsk politi for at have fordomme mod polakkere.
10. Februar 2021 Verkehrspolitik Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden Berlin Es könnte eine «Blaupause» für andere Länder werden: ein Gesetz zum autonomen Fahren. Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele. Wichtige Fragen aber sind noch offen.
14. Juli 2023 Klimakrise Klimaaktivisten stören bundesweit den Verkehr Berlin Bundesweite Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm - Verletzte gab es ebenfalls.
23. Februar 2022 Digital Services Act Youtube: EU-Gesetz kann Bekämpfung von Fake News behindern Berlin Mit dem Digital Services Act will die EU Verbraucher besser gegen Desinformationen und Hass-Postings schützen. Doch die aktuellen Vorschläge könnten genau das Gegenteil verursachen, kritisiert Youtube.