30. November 2023 Einsatzkräfte Sütterlin-Waack sieht Digitalfunk gefährdet Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack sieht die Kommunikationsfähigkeit von Einsatzkräften gefährdet. Der Bund stelle zu wenig Geld bereit.
05. Oktober 2021 Neue Rechte Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem Schnellroda Ein AfD-naher Thinktank in Sachsen-Anhalt ist laut Verfassungsschutzbericht des Bundeslands «gesichert» rechtsextrem. Das Institut baut laut Beobachtern auch Brücken in den Konservatismus.
07. Dezember 2021 Bundesregierung SPD-Politiker Schneider soll neuer Ostbeauftragter werden Erfurt/Berlin Der gebürtige Erfurter Carsten Schneider (SPD) soll Ostbeauftragter der Ampel-Regierung werden. Dafür gibt er einen mächtigen Posten in der SPD-Bundestagsfraktion auf. Ihm nachfolgen soll eine Frau.
16. November 2022 Soziales Ampel-Politiker: Blockaden bei Bürgergeld überwinden Berlin Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissen auf vollen Touren.
29. August 2023 Grundsteuer FDP kritisiert Steuerpolitik der Finanzministerin Kiel (dpa/lno) - Weiterer Ärger um die Grundsteuer: Die Liberalen im Landtag nehmen die Finanzministerin ins Visier. Nach ihrer Ansicht lässt Heinold klamme Kommunen im Stich.
15. März 2018 Verkehr Politiker: Umstrittene Fehmarn-Studie soll vorgelegt werden Kopenhagen Wie viele Fahrzeuge werden durch den Fehmarnbelt fahren – anstatt über den Großen Belt? Mehrere Parteien fordern, dass eine längst erstellte Untersuchung über die finanzielle Zukunft des Fehmarn-Projektes jetzt vorgelegt wird.
15. September 2021 Migrationspolitik FDP: 500.000 Zuwanderer pro Jahr für sichere Rente Berlin Immer mehr Renten müssen bald von immer weniger Beitragszahlern bezahlt werden. Die FDP sieht zwei Lösungen für das Dilemma: In Aktien investieren - und viel mehr qualifizierte Zuwanderung.
05. August 2020 Generalversammlung Rückblick beim „Nordschleswiger“ Apenrade/Nordschleswig Der Deutsche Presseverein in Nordschleswig hält am Dienstag seine jährliche Generalversammlung. Es gibt außerdem einen Einblick in die Zukunft des „Nordschleswigers“.
04. September 2021 Bundestagswahlkampf Union kritisiert Scholz für Begriff «Versuchskaninchen» Oberhausen/Berlin «Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben... Bitte macht mit». Für diese Wortwahl wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von Unionspolitiker scharf kritisiert.