06. Juni 2024 Kriminalität Durchsuchungen wegen Hass-Postings auch in Hamburg Wiesbaden/Hamburg (dpa/lno) - Volksverhetzende Inhalte oder NS-Symbolik: Die Behörden sind bundesweit erneut gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vorgegangen. Auch in Hamburg gab es Durchsuchungen.
09. September 2021 Bundestagswahl Türkische Gemeinde vermisst im Wahlkampf Migrationsfragen Berlin Bei der kommenden Bundestagswahl haben etwas zwölf Prozent der Wahlberechtigten einen Migrationshintergrund. Trotzdem kommt das Thema Migrationspolitik aus Sicht der Türkischen Gemeinde im Wahlkampf zu kurz.
10. Dezember 2023 SPD-Bundesparteitag Esken will Deutschlandpakt für besseres Bildungssystem Berlin «Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, dass in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung, kein Geld da sein soll», sagt die SPD-Parteichefin - und hat eine Forderung.
30. Mai 2017 Gesetzesänderung Blasphemie-Paragraph wird abgeschafft Kopenhagen Die Regierungspartei Venstre erklärt sich nun bereit, den 1866 eingeführten Blasphemie-Paragraphen abzuschaffen. Lange waren die Sozialdemokraten und Venstre gegen eine Streichung des Gesetzes.
06. Mai 2022 Rechtssicherheit Folketing stoppt Überwachungs-Pläne der Regierung Kopenhagen Sowohl Venstre als auch die linken Stütz-Parteien sind dagegen, dass die Polizei beispielsweise Bewegungsmuster der Menschen in Dänemark künftig ohne richterliche Genehmigung aufzeichnen darf. Die Rechtssicherheit dürfe nicht eingespart werden, heißt es.
26. April 2023 Klimakrise Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik Berlin CDU-Chef Merz hält die politische Debatte über den Klimaschutz für übertrieben. Er glaubt nicht, dass die Zeit knapp wird, um die Erderwärmung zu stoppen.
03. März 2022 Große Hilfsbereitschaft Deutschland nimmt immer mehr Ukrainer auf Berlin Ihr Zuhause ist nicht mehr sicher. Viele Menschen flüchten vor dem Krieg in der Ukraine. Zunächst kommen sie in den Nachbarländern an, aber auch Deutschland bereitet sich auf mehr Kriegsflüchtlinge vor.
03. Juli 2024 Haushalt SPD will Kürzungen bei Städtebauförderung verhindern Kiel (dpa/lno) - Die Sozialdemokraten sehen den sozialen Zusammenhalt gefährdet, sollte es Kürzungen bei der Städtebauförderung geben. Mit einem Antrag soll das Thema in den Landtag kommen.
06. Mai 2022 Folketing Jens Rohde verlässt die Politik nach der kommenden Wahl Kopenhagen Nach dann 25 Jahren in der Spitzenpolitik will der heutige Christdemokrat mit deutschen Wurzeln beruflich in Zukunft ein „niedrigeres Konfliktniveau“ haben.
02. Oktober 2021 Regierungsbildung Grüne beraten bei Parteitag über weiteren Kurs Berlin Zwei Treffen von Grünen mit der FDP hat es bereits gegeben. Vor Gesprächen mit SPD und Union berät nun ein Parteitag über den weiteren Kurs. Die SPD will derweil Tempo machen.