16. August 2024 Antisemitismus Schutz von Juden als Staatsziel? Unterschiedliche Reaktionen München Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
30. April 2022 Ukraine-Krieg Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen Berlin Nach einem Besuch von Abgeordneten der Ampel-Regierung in der Ukraine will sich nun auch Unionspolitiker Friedrich Merz vor Ort ein Bild von der Lage machen. Das berichten mehrere deutsche Medien.
18. September 2021 Olympische Winterspiele Felix Neureuther: Politik sollte Peking-Boykott unterstützen Berlin
21. März 2022 Ukraine-Krieg CDU-Politiker fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder Berlin Als langjähriger Freund Wladimir Putins gerät Gerhard Schröder immer stärker in die Kritik. Nun steht eine Forderung nach finanziellen Konsequenzen für den Ex-Kanzler im Raum.
26. April 2023 Klimakrise Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik Berlin CDU-Chef Merz hält die politische Debatte über den Klimaschutz für übertrieben. Er glaubt nicht, dass die Zeit knapp wird, um die Erderwärmung zu stoppen.
21. Juni 2022 Bundesverfassungsgericht Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden Karlsruhe Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse im Parlament.
31. Juli 2022 Diplomatie Lob und Kritik für Baerbocks Schlagabtausch in der Türkei Ankara Außenministerin Baerbock begibt sich bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei in die offene Konfrontation mit dem Nato-Partner. Die türkische Opposition findet das «in Ordnung». Es gibt aber auch Kritik.
05. Oktober 2017 Zweite Haushaltslesung Finanzen, Frust und Freude Sonderburg/Sønderborg Bei der zweiten Haushaltslesung stimmte Mehrheit der Ratspolitiker für den Vorschlag. Kritik kam von der Partei Venstre.