26. März 2023 Politik Linken-Chefin Wissler: Wagenknecht muss Klarheit schaffen Berlin Seit Monaten schon spielt die Linken-Abgeordnete Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu Gründen. Die Linken-Spitze fordert sie auf, sich schnell zu entscheiden.
13. Februar 2023 Berlin-Wahl Niederlagen in Serie: Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis? Berlin Bei der Bundestagswahl triumphierte die FDP noch, doch seitdem geht nichts mehr. Jetzt scheitert sie schon wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Eines erstaunt angesichts einer Wahlpleite nach der anderen.
12. April 2021 Fokus Gerechtigkeit Linke präsentiert Programm-Entwurf für Wahl Für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit wollen die Linken gleich mehrere Stellschrauben justieren. Das Programm für die Bundestagswahl liegt jetzt vor.
11. Juli 2023 Justiz Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest Karlsruhe Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig, doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ab.
29. Juni 2024 Verbraucher Rente, Cannabis, Getränkedeckel: Das ändert sich im Juli Berlin Für Rentner und Bundestagsabgeordnete steigen die Bezüge, und der zweite Teil des Cannabisgesetzes tritt in Kraft. Was bringt der Juli an Neuerungen für Bürgerinnen und Bürger?
19. Juli 2023 Gesundheit Linke fordert Drug-Checking auch in Hamburg Hamburg (dpa/lno) - Illegal produzierte und gehandelte Drogen werden oft mit unbekanntem Beimischungen und schwankendem Wirkstoffgehalt verkauft. Für die Konsumenten ist das eine Gefahr. Die Linke hat einen Vorschlag.
02. April 2024 Familie FDP lehnt Paus-Vorstoß zur Kindergrundsicherung ab Berlin Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
20. Mai 2022 USA Linke US-Abgeordnete Ocasio-Cortez ist verlobt New York (dpa) - Verliebt, verlobt und bald verheiratet: Die linke Politikerin und bislang jüngste Frau im US-Kongress Alexandria Ocasio-Cortez will mit ihrem langjährigen Freund den Bund der Ehe eingehen.
31. August 2022 Politik Lauterbach will bundesweit 1000 Gesundheitskioske Hamburg Gesundheitsminister Lauterbach will die Gesundheitsversorgung in ärmeren Regionen verbessern und dazu bundesweit 1000 Gesundheitskioske einrichten. Vorbild ist dabei Hamburg.
26. September 2022 Umfrage AfD im Osten auf Platz eins - bundesweit bei 15 Prozent Berlin Laut einer Umfrage ist die AfD in Ostdeutschland derzeit die Partei mit der meisten Zustimmung. Demnach liegen sie bei der Sonntagsfrage bei 27 Prozent.